Ermittlungsverfahren gegen GBG-Mitarbeiter bereits 2023 eingestellt

Das Verfahren gegen einen früheren Mitarbeiter der GBG wurde bereits im Juni 2023 mangels Tatverdacht eingestellt. Die Einstellung fand medial keine Beachtung.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG bereits im Juni 2023 eingestellt. Dies erfuhr das Neckarstadtblog auf Anfrage von der Behörde. Das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorlag. Dass dies bereits seit über einem Jahr der Fall ist, wurde in der öffentlichen Berichterstattung bislang kaum thematisiert, was Fragen zur Transparenz und Informationsweitergabe aufwirft.

GBG baute medialen und strafrechtlichen Druck auf

Die Ermittlungen hatten ihren Ursprung im November 2022, als die GBG die Staatsanwaltschaft einschaltete. Laut einer Mitteilung der GBG sei es zuvor zu mutmaßlichen Verstößen gegen interne Richtlinien bei der Vergabe von Aufträgen gekommen. Die Vorwürfe seien im Rahmen einer internen Compliance-Prüfung, die durch eine externe Kanzlei unterstützt wurde, untersucht worden. Aufgrund dieser Prüfung entschied die GBG, den betroffenen Mitarbeiter zu entlassen und die Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Ein Sprecher der GBG bestätigte damals gegenüber dem Mannheimer Morgen, dass die Geschäftsführung die Staatsanwaltschaft „vollumfänglich über die Vorgänge“ unterrichtet habe.

Im Februar 2023 teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Mannheimer Morgen mit, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Konkrete Angaben zum Vorwurf, unter anderem Untreue und Betrug, wollte die Behörde aus „ermittlungstaktischen Gründen“ jedoch nicht bestätigen.

Keine Entlastung durch die Medien

Über die Einstellung des Verfahrens im Juni 2023 wurde in den Medien nicht mehr berichtet. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Ermittlungen ohne strafrechtliche Konsequenzen abgeschlossen wurden. Der Ausgang des Verfahrens verdeutlicht, wie sensibel der Umgang mit Verdachtsfällen in der Öffentlichkeit sein kann. Während der Beginn von Ermittlungen oft medial begleitet wird, bleiben deren Ende und die Klärung des Sachverhalts häufig im Schatten. Dies führt zu einem Ungleichgewicht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit.

Das Beispiel zeigt, dass die mediale Begleitung von Ermittlungen nicht immer die komplette Entwicklung abbildet. Zwar war der Verdacht anfänglich schwerwiegend genug, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, doch die Staatsanwaltschaft sah am Ende keinen hinreichenden Grund, um den Fall weiter zu verfolgen. Damit bleibt der Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass die Justiz nicht nur zur Verfolgung von Straftaten da ist, sondern auch zur Entlastung von Verdächtigen, wenn die Beweise nicht ausreichen.

Quellen: GBG, Mannheimer Morgen, Auskunft der Staatsanwaltschaft Mannheim