Mitteilung der Stadt Mannheim:

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Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Dr. Nils Schmid hat sich bei einer Pressekonferenz gestern auch zur Frage der Asylbewerberunterbringung in Baden-Württemberg geäußert. Nach seinen Ausführungen beabsichtigt das Land, Landeserstaufnahmestellen neben Karlsruhe auch in Tübingen, Freiburg und Mannheim einzurichten.

Die Stadt Mannheim ist darüber seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Landesregierung und hat hier Unterstützung bei der Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle signalisiert. „Die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Mannheim ist unser Ziel und wir unterstützen das Land bei der Umsetzung dieses Vorhabens. Die Ankündigung des Landes werten wir als Akzeptanz unserer Bemühungen. Allerdings sind die Gespräche zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen“, erklären Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch.

Eine abschließende räumliche Konzeption für Mannheim gibt es allerdings noch nicht. Für die für eine dauerhafte Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle präferierte Immobilie in der Pyramiden- bzw. Industriestraße laufen aktuell Verhandlungen mit dem Eigentümer. Sollte es zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle an diesem Standort kommen, müsste die Immobilie allerdings grundlegend saniert werden. Alternativen in unmittelbarer Nähe werden parallel entwickelt. Die Einbindung des Bezirksbeirates beginnt, sobald sich hier eine Konzeption und Lösung darstellen lässt. Dies wird zumindest noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Zugleich bittet das Land – auch mit Blick auf die Dauer möglicher Sanierungsarbeiten um vorübergehende Unterkunft für 300 bis 400 Personen. Minister Schmid hat gestern als Vorstellung des Landes die Funari Barracks (i) genannt. Hierfür gibt es bislang keine Zusage der Stadt. Wir prüfen diesen Wunsch unter der Voraussetzung einer zeitlich engen Befristung bis zur Fertigstellung der Landeserstaufnahmestelle.

Angesichts des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen in den letzten Tagen und Wochen – wie die jüngsten Beispiele Meßstetten, Bruchsal, Heidelberg etc. zeigen – sprechen auch humanitäre Gründe dafür, eine geeignete und praktikable Lösung zu finden.

Eine Konkretisierung von Konzeption, Ort und einzelnen Gebäuden für eine solche zeitlich befristete Unterbringung hat noch nicht stattgefunden. Entsprechend ist noch keine Beteiligung des Bezirksbeirates eingeleitet worden.