Die SPD-Gemeinderatsfraktion wundert sich in ihrer Pressemitteilung über Forderungen der CDU nach „höherwertigem Wohnraum“ in Mannheim, während dies auch innerhalb der SPD ein immer wieder geäußerter Wunsch ist, wenn es z.B. um die GBG-Pläne entlang der Carl-Benz-Straße in Neckarstadt-Ost geht.

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Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Einlenken der CDU auf die sozialdemokratischen Forderungen zur Zukunft des Adolf-Damaschke-Rings. Die weiteren Aussagen dazu sorgen aber für Verwunderung.

Bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort hat die SPD im Hinblick auf ein endgültiges Konzept für die Siedlung im Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim ihre Forderungen erneut klar aufgezeigt. Kernpunkt ist, dass alle jetzigen Mieterinnen und Mieter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG auch künftig in der Siedlung zu für sie bezahlbaren Preisen wohnen bleiben können.

Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärte: „Es sollen deutlich weniger Wohnungen als bisher geplant abgerissen und stattdessen saniert werden. Alle Menschen, die bleiben wollen, sollen ein Angebot bekommen – zu einem Mietpreis zwischen 7 Euro und 7,50 Euro – entweder in einer sanierten Wohnung oder in einem kostenoptimierten Neubau. Alle Bauphasen sollen abschnittsweise erfolgen. Der Charakter des Quartiers soll im Wesentlichen erhalten bleiben.“ Außerdem schlägt die SPD vor, auf die vorgesehene Tiefgarage zu verzichten, um Kosten zu sparen. Die Gesamtmaßnahme soll auf zehn Jahre entzerrt werden.

Stadtrat Dr. Boris Weirauch machte deutlich, dass es mit der SPD keinen Abriss für Luxusbauten geben werde. „Es darf im Damaschke-Ring nicht um die Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter gehen. Wir wollen, dass auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel in Feudenheim wohnen können.“ Das schließe aber grundsätzlich nicht aus, dass es auch teurere Wohnungen an dem Standort geben könne. „Die GBG, die wir als leistungsfähiges Unternehmen erhalten wollen, braucht eine Quersubventionierung, um den Mietzins in den sanierten Wohnungen zu deckeln und damit die Wohnungen für die bisherige Mieterschaft bezahlbar zu machen.“

CDU-Aussagen sorgen für Verwunderung

Stadtrat Reinhold Götz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, begrüßt nun die Äußerungen der CDU: „Wir freuen uns, dass auch die CDU eingelenkt hat und unsere Forderungen unterstützt, dass alle jetzigen Mieterinnen und Mieter im Adolf-Damaschke-Ring wohnen bleiben sollen.“

Zugleich ist das Aufsichtsratsmitglied von den weiteren Aussagen überrascht: „In unseren Wahrnehmungen hat sich die CDU nicht besonders darin hervorgetan, sich über die Zukunft der jetzigen Mieterinnen und Mieter im Adolf-Damaschke-Ring Sorgen zu machen. Die Forderungen der Partei nach höherwertigem Wohnraum sprechen hier ebenfalls eine andere Sprache. Auch im Programm des CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl finden sich nur Forderungen nach höherwertigem Wohnraum auf den Konversionsflächen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum fehlt, neue wohnungspolitische Ansätze finden sich nicht.“

Stadträtin Andrea Safferling bestätigt die Wahrnehmung ihres Kollegen im Aufsichtsrat: „In den Sitzungen fallen manche Mitglieder eher damit auf, später zu kommen und früher zu gehen. Wir dagegen haben früh signalisiert, dass wir eine soziale Ausgewogenheit in Feudenheim benötigen. Nun setzen wir auf ein angepasstes Konzept, das die Bedürfnisse der jetzigen Mieterinnen und Mieter so gut es geht berücksichtigt und zugleich für die GBG wirtschaftlich darstellbar sein kann.“

Weitere Informationen auf den Seiten der SPD-Gemeinderatsfraktion:

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• Das Live-Protokoll zur öffentlichen Fraktionssitzung
• Fotos zur Veranstaltung in Feudenheim