Um 6:30 Uhr begann die Großrazzia der Polizei mit rund 300 Polizeibeamten in der Landeserstaufnahmestelle in der Pyramidenstraße.

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Grund für die Razzia ist die Zerschlagung eines Drogenrings. Monatelang wurde bereits in der Innenstadt und in der Neckarstadt observiert. In ganz Baden-Württemberg wurden insgesamt 25 Einrichtungen durchsucht und 23 Haftbefehle gegen Mitglieder eines Drogennetzwerkes aus Gambia vollstreckt.

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim:

Seit 6:30 Uhr durchsucht das Polizeipräsidium Mannheim mit einem Großaufgebot die Landeserstaufnahmestelle Mannheim in der Pyramidenstraße sowie landesweit insgesamt weitere 24 Wohnheime, auch in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis.

Dabei sollen mehrere Haftbefehle gegen Bewohner der Einrichtungen wegen des Verdachts des Rauschgifthandels vollstreckt werden.

Nachtrag: Inzwischen ist eine weitere Pressemitteilung erschienen, die wir hier veröffentlicht haben.

SPD-Bezirksbeirat Holger Keck:

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Wenn alle bekanntgewordenen Haftbefehle nur in der Mannheimer LEA vollstreckt worden wären, machte das nur knapp 3% der aktuellen Bewohner aus. Die Kriminalitätsrate der „Deutschen“ ist im Bundesvergleich weitaus höher. Es ist wichtig, rassistische Kommentare gleich im Keim ersticken. Diese Razzia ist auch zum Schutz der anderen Bewohner der LEA, die damit nichts zu tun haben, durchgeführt worden. Die meisten Bewohner der LEA sind Flüchtlinge, deren Schutz genauso wichtig ist und die durch einige Fehlgeleitete in Verruf kommen. Das ist nicht gut. Von daher begrüße ich diese Aktion der Polizei zum Schutz der Gesellschaft aber vor allem auch zum Schutz der Bewohner der LEA.

Positionierung des SPD OV Neckarstadt-West zur heutigen Razzia in der LEA:

Die Maßnahme ist Bestandteil einer landesweiten Aktion und insofern ist hier keine Mannheimer Besonderheit gegeben und erst recht kein Grund zur Skandalisierung. Die ersten Reaktionen in sozialen Netzwerken sind teilweise erschreckend und oberflächlich. Gewalt und Drogen waren und sind leider immer ein Thema, wenn Not und Perspektivlosigkeit bei Menschen gegebenen sind und ganz sicher nicht auf die LEA einzuengen. Die Problematik ist noch ein Argument für eine professionelle begleitende Sozialbegleitung der Flüchtlinge, hieran mangelt es noch an vielen Stellen.

Stellungnahme Gerhard Fontagnier für Mannheim sagt Ja!:

Wenn Drogenhandel vermutet wird, dann wird die Polizei tätig, egal wer den Handel betreibt. Drogenhandel gibt und gab es seit Ewigkeiten auch in Deutschland und Händler gibt es in jedweder Nationalität. Wenn der heute bekannt gewordenen Handel von Flüchtlingen betrieben wird, ist das traurig aber trotzdem illegal, strafbar und nicht zu entschuldigen. Und es ist es bei der rassistischen Stimmung die sich leider zunehmend breit macht, kontraproduktiv und Öl ins Feuer von Hetzer und Rassisten. Das zeigen die menschenverachtenden Kommentare unter den Artikeln (siehe unten). Die Schuldigen werden nach Recht und Gesetz bestraft. Fragt sich nur noch, wer die Drogen gekauft und damit die Geschäfte ermöglicht hat. Flüchtlinge wohl kaum.

Nachtrag: 

Stellungnahme der Grünen Bezirksbeiräte Neckarstadt-West:

Wir danken der Polizei in Mannheim und in Baden-Württemberg für Ihre erfolgreiche Arbeit bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität. Das Ausmaß des Drogenhandels, insbesondere in der Neckarstadt, hat bedenkliche Formen angenommen. Insofern war die großräumige Durchsuchung, auch der LEA, ein konsequenter und richtiger Schritt. Wir hoffen, dass damit insbesondere die Organisatoren des Drogenhandels dingfest gemacht werden konnten.

Die Landeserstaufnahmestelle nimmt Menschen in höchster Not auf und leistet einen sehr wichtigen Beitrag im weiteren Verfahren zu den jeweiligen Asylverfahren. Die Grünen in der Neckarstadt West bedauern sehr, dass manche wenige Menschen in ihrer Not keinen anderen Weg sehen, als kriminelle Tätigkeiten wie den illegalen Drogenhandel auszuüben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies hat aber weder mit dem jeweiligen Herkunftsland der Flüchtlinge noch ihrer Hautfarbe oder ethnischen Herkunft zu tun.

Einmal mehr zeigt sich dabei, dass auch hier in Deutschland eine weitergehende Diskussion über den Umgang mit Drogen notwendig ist: Die Legalisierung von Cannabis-Produkten würde hier zu einer Entkriminalisierung der kleinen Dealer auf der Straße führen, während sich die verantwortlichen Institutionen wie im Fall der Razzia auf die Verfolgung vom Handel mit Kokain und Amphetaminen konzentrieren könnten.

Weitere Stellungnahmen sind angefragt und angekündigt…