Am Mittwoch führte das Polizeirevier Neckarstadt wieder schwerpunktmäßige Gaststättenkontrollen im Quartier durch.
Aus der Meldung des Polizeipräsidiums Mannheim:
In der Zeit zwischen 13 Uhr und 23 Uhr wurden durch 10 Beamte des Polizeireviers Neckarstadt und zwei Beamte des Arbeitsbereichs Gewerbe und Umwelt beim Polizeipräsidium Mannheim unter Beteiligung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim insgesamt 14 Lokale überprüft. Im Fokus der Kontrollen standen neben Verstößen gegen das Spielrecht auch gaststättenrechtliche und baurechtliche Vorschriften, sowie Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen.
Als Ergebnis ist festzuhalten:
- 1 x Urkundenfälschung, es wurde ein gefälschter Personalausweis vorgelegt
- 1 x Betreiben einer Spielhalle, kombiniert mit einer Gaststätte ohne Spielhallenerlaubnis (vier Geräte wurden außer Betrieb genommen)
- 2 x Betreiben von Geldspielgeräten ohne ständige Aufsicht (eine Gaststätte wurde freiwillig geschlossen, eine Gaststätte musste die Automaten außer Betrieb nehmen)
- 1 x Betreiben von Geldspielgeräten in einem Wettbüro (drei Geräte wurden sichergestellt und noch vor Ort abtransportiert)
- 1 x Betreiben eines Wettterminals in einer Gaststätte
- 1 x verkehrsrechtlicher Verstoß (ungenehmigte Straßensondernutzung)
Hinzu kamen zahlreiche Verstöße gegen das Gaststättenrecht, wie fehlende oder unzureichende Preisaushänge, Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz, abgelaufene Feuerlöscher, verschlossene und verstellte Notausgänge.
Sämtliche Feststellungen werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Die abgestimmten Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgesetzt.