Die Videoüberwachung kommt, viele Fragen blieben jedoch offen. Vertreter der Stadtverwaltung kündigten bei einer öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 9. Mai im Bürgerhaus Neckarstadt die Installation der Technik voraussichtlich zum Juli an.

Behörden informieren lückenhaft über massive Grundrechtseingriffe

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Nähere Informationen zur Rechtsgrundlage und zur genaueren Umsetzung blieben sie jedoch schuldig. Die Stadtteilpolitiker/innen (aus Gemeinderat und beiden Neckarstädter Bezirksbeiräten) zeigten sich angesichts dieser lückenhaften Informationspolitik der Verwaltung enttäuscht und fordern eine gesonderte Informationsveranstaltung in der Neckarstadt.

An sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten stiegen laut polizeilicher Statistik die Fallzahlen in 2015 und 2016 stark an. Die Polizei und die Stadt Mannheim beschlossen im Sommer 2017 die Einführung einer Videoüberwachung in diesen Bereichen. Rechtlich ist eine Videoüberwachung nur möglich, wenn an einem Ort die Kriminalitätsbelastung deutlich höher ist, als im angrenzenden Stadtgebiet. Nach Darstellung der Polizei trifft dies in Mannheim in mehreren Bereichen in der Innenstadt und der Neckarstadt zu. Dies sind die Breite Straße vom Paradeplatz bis zum Neckartor, der Vorplatz zum Hauptbahnhof, der Plankenkopf gegenüber dem Wasserturm und der Bereich Alter Messplatz in der Neckarstadt.

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71 Kameras an 28 Standorten

Im Februar 2018 stellten Polizeipräsident Köber und Sicherheitsdezernent Specht ein Konzept mit 71 Kameras an 28 Standorten vor, die mithilfe einer lernfähigen Software Straßenkriminalität anzeigen und ein zeitnahes eingreifen von Einsatzkräften ermöglichen sollen (näheres zum Pilotprojekt Intelligente Kameras unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pilotprojekt-Intelligente-Kameras-sollen-Strassenkriminalitaet-automatisch-erkennen-3969985.html).

Diskussion im Bezirksbeirat

Seit bekannt werden dieser Pläne bemühten sich die Stadteilpolitiker/innen in der Neckarstadt um Auskunft zu den genauen Planungen für den Alten Messplatz. VertreterInnen des Gremiums bezweifelten die zugrundeliegende Statistik und die Notwendigkeit bzw. Zulässigkeit der Videoüberwachung am Alten Messplatz. Außerdem erwarteten sie Auskunft über die genauen Standorte und die geplante Ausrichtung der Kameras, die Lage des überwachten Raums und Details zur eingesetzten Technik.

Fragen bleiben unbeantwortet

Aufklärung sollte es laut Tagesordnung bei der Sitzung des Bezirksbeirates Neckarstadt-West am Mittwoch, 9. Mai 2018,  geben. Es waren Vertreter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung geladen, um den StadtteilpolitikerInnen und BürgerInnen die Pläne zur Videoüberwachung vorzustellen. In dem Vortrag und auch auf Nachfrage blieben jedoch die meisten Fragen der Anwesenden unbeantwortet. Die Vertreter der Verwaltung verwiesen auf Informationsvorlagen, die im Bürgerinformationssystem einsehbar wären und auf Sitzungen der zuständigen Gemeinderatsausschüsse. Die anwesenden Stadtteilpolitiker/innen waren mit diesem Vorgehen keinesfalls einverstanden und kritisierten die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Um die Situation zu entspannen, regte Sitzungsleiter Stadtrat Thorsten Riehle eine gesonderte Informationsveranstaltung zu diesem Thema an.

Weitere Informationen zum Thema finden sie hier:

• Informationsvorlagen der Stadtverwaltung mit Darstellung der Kriminalstatistik und der Rechtlichen Grundlagen:
  http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=216736
• Tagesordnung des Bezirksbeirates:
  http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8092648&type=do&
• Videoüberwachung im Polizeigesetz Baden-Württemberg (§ 21, Abs. 3):
  http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolG+BW+%C2%A7+21&psml=bsbawueprod.psml&max=true
• Datenschutz in Baden Württemberg zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen:
  https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videouberwachung-durch-offentliche-stellen/