Die Installation der ersten Kameras begannen gestern an der Alten Feuerwache. Mitte Oktober sollen sie scharf geschaltet gewerden.
Acht der insgesamt 22 Überwachungskameras am Standort Alter Messplatz werden auf Höhe des dritten Stockwerks am Gebäude der Alten Feuerwache angebracht. Am gestrigen 11. September 2018 reichte die Arbeitszeit allerdings erst für drei der modernen feststehenden Überwachungsgeräte und die Aufhängung für eine der beiden interaktiv nutzbaren Kameras, mit denen die Beamten im Polizeipräsidium bei Bedarf auch schwenken, neigen und zoomen können. Alle acht Kameras am städtischen Kulturzentrum werden werden nicht über die Länge des Gebäudes verteilt, sondern direkt nebeneinander montiert. Sie wurden angeblich aus ästhetischen Gründen gezielt im Farbton der Alten Feuerwache gespritzt. Dadurch fallen sie weniger auf.
Rundumüberwachung voraussichtlich ab Mitte Oktober
Weitere Kameras sollen am Platzhaus, am Abspannmast Dammstraße, am Leuchtmast Dammstraße und am Leuchtmast Langstraße/Am Messplatz angebracht werden.
Die Installation der Überwachungstechnik soll zusammen mit dem Aufbau der sonstigen technischen Infrastruktur bis Mitte Oktober weitestgehend abgeschlossen sein. Erst dann soll jede Bewegung auf dem Alten Messplatz per Software analysiert werden und ggfs. zur Alarmierung von Streifenwagen führen.
Transparenz als Anspruch und die traurige Realität
In einer Pressemitteilung der Stadt Mannheim heißt es:
Auf die Inbetriebnahme soll zu gegebener Zeit dann mit entsprechenden Hinweisschildern an allen vorgesehenen Standorten transparent und für jedermann erkennbar hingewiesen werden.
An Transparenz mangelte es dem Projekt bislang jedoch entgegen aller öffentlichen Bekundungen eher. Recherchen zu dem Thema wurden wochen- bis monatelang geradezu blockiert, Fragen nur teilweise oder falsch oder gar nicht beantwortet. Dabei besteht an dem Millionenprojekt ein enormes öffentliches Interesse. 880.000 Euro für Kauf und Montage der Kameras lässt sich die Stadt Mannheim die Überwachung der Bürger*innen kosten und von Seiten der Polizei kommen noch rund 200.000 Euro für die technische Infrastruktur innerhalb des Präsidiums dazu. Nicht nur, dass es Unmengen an Steuergeldern bei unsicherem Nutzen verschlingt, die Überwachung eines zentralen, so belebten und für den Aufenthalt gedachten und genutzten öffentlichen Platzes greift massiv in die Grundrechte tausender Menschen ein. Ob ein paar Hinweisschilder ausreichen, über das Ausmaß der Beobachtung zu informieren, darf bezweifelt werden. An vielen Punkten gibt sich die Verwaltung völlig intransparent. So wollte das federführende Dezernat keinen genauen Zeitplan nennen, Zwischenschritte wie die europaweite Ausschreibung zum Ausbau der Videoüberwachung wurden erst nach Abschluss bekannt gegeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Siemens. Auch zum Kameratyp (laut Auskunft der Stadt: „Sony“) gibt man sich kleinlaut. Was die Überwachungstechnik genau kann, soll die Öffentlichkeit besser nicht wissen.
Vor der Betriebsaufnahme wollen Polizei und Stadtverwaltung „im Rahmen einer Informationsveranstaltung die Medien nochmals umfassend über die Funktionsweise der Anlagen unterrichten und diese auch beispielhaft vorführen.“ Wie sehr diese Informationsveranstaltung dabei ins (technische) Detail geht, bleibt abzuwarten.
Wir haben heute einen weiteren umfangreichen Fragenkatalog an die Pressestelle der Stadt Mannheim geschickt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Stadt Mannheim:
Im Rahmen des Projekts „Videoüberwachung Mannheim“ werden im September 2018 die ersten Kameras in den Bereichen Alter Messplatz und Paradeplatz angebracht. Die Installationsarbeiten beginnen heute, am 11.09.2018 am Alten Messplatz und sollen zusammen mit dem Aufbau der sonstigen technischen Infrastruktur bis Mitte Oktober an beiden Örtlichkeiten weitestgehend abgeschlossen sein.
Erst danach ist die Betriebsaufnahme vorgesehen. Auf die Inbetriebnahme wird zu gegebener Zeit dann mit entsprechenden Hinweisschildern an allen vorgesehenen Standorten transparent und für jedermann erkennbar hingewiesen werden.
Vor der Betriebsaufnahme werden Polizei und Stadtverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung die Medien nochmals umfassend über die Funktionsweise der Anlagen unterrichten und diese auch beispielhaft vorführen. Bis dahin finden lediglich Installationsarbeiten jedoch noch keine Videoüberwachung statt.
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