Ab morgen filmen die Überwachungskameras am Alten Messplatz und am Paradeplatz. Stadt überrascht mit Starttermin.
Wovon weder Polizeipräsident Thomas Köber noch Sicherheitsdezernent Christian Specht gestern zu wissen schienen, meldet heute überraschend die Pressestelle der Stadt Mannheim.
Über zwei Stunden referierten der Erste Bürgermeister, der Polizeipräsident sowie der polizeiliche Projektleiter Klaus Pietsch in der Wahrnehmung der fragenden Bezirkspolitiker*innen und Stadträt*innen äußerst ausweichend zum Thema. Von einem konkreten Starttermin wusste angeblich keiner der Verantwortlichen, deshalb wirkt die Meldung am Folgetag nun doppelt wie ein Schlag ins Gesicht der kritischen Öffentlichkeit. Mit einem einzigen Tag Vorlauf, wird der Beginn eines schweren Grundrechtseingriffs verkündet.
Warum heißt es „konventionelle“ Videoüberwachung?
Den viel beschworenen „Mannheimer Weg“ der intelligenten Überwachung, in der ein Computersystem Alarm schlägt, wenn etwas Verdächtiges passiert, gibt es nicht. Zumindest noch nicht. Es befindet sich ganz am Anfang der Entwicklung und es könnte durchaus passieren, dass die Kameras wegen sinkender Kriminalitätsraten aus rechtlichen Gründen abgeschaltet werden müssen, bevor irgendein System automatisiert die Polizei personell entlastet hat. Ab morgen werden 24 Stunden am Tag Polizisten auf die Monitore starren. Diese althergebrachte Methode war jedoch nicht das „Verkaufsargument“, als der Gemeinderat darüber abgestimmt hat, und auch nicht das, was der Bevölkerung kommuniziert wurde, um sie für das Prestigeprojekt des Sicherheitsdezernenten einzustimmen.
Von der Frage- und Ausweichrunde berichten wir noch nach. (Nachtrag: hier unser Bericht von der Bezirksbeiratssitzung.)
Pressemitteilung der Stadt Mannheim:
Beginn der konventionellen Videoüberwachung am Alten Messplatz und Paradeplatz
Am 16. November 2018 beginnt die Inbetriebnahme der Videoüberwachung an den neuen Standorten Alter Messplatz und Paradeplatz. Die entsprechenden Hinweisschilder werden an diesen Örtlichkeiten im Zeitraum von ca. 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr aufgestellt. Im Anschluss, um 12:00 Uhr, erfolgt der Betriebsstart der herkömmlichen Videoüberwachung.
Eine automatisierte Bildauswertung durch die Polizei erfolgt erst Ende November nach vorheriger medialer Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit. In der Breiten Straße (inklusive Marktplatz) wird die Videoüberwachung Anfang 2019 beginnen, sobald die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und die Installation der Kameras in diesem Bereich abgeschlossen sind.
Ich finde das Thema überhaupt nicht wichtig. Die Videos zeigen lückenlos, was da passiert. Datenschutz? Ja, dann gehe ich auch nicht vor die Haustür, weil mich jeder sieht und fotografieren kann. Und wieviel Millionen Operatoren braucht man denn, um jeden einzelnen auszulesen? Es geht doch darum, etwas in der Hand zu haben, wenn z. B. ein Verbrechen passiert. Natürlich sind die so gewonnenen Daten eine Steilvorlage für jeden und alles. Aber wo ist das Personal, Hunderttausende Gesichter Stunde für Stunde auszuwerten, wer soll das sein, in welcher Funktion, in welcher Dienststelle? Mit welchem Ziel? Da sind die sozialen Medien doch sehr viel effizienter und zielgerichtet. Da droht viel mehr Gefahr.
Erwiderung auf den Artikel von Reinhold Riedel
Videoüberwachung ist der Weisheit letzter Schluss derjenigen, die an die Gemeinschaft der Bürger*innen nicht mehr glauben. Sicher bedarf es der Courage jemanden beizustehen, der bedrängt wird. Zu groß ist die Angst, dass man selbst in den Focus des/der Täter*in gerät, also ebenfalls wie das Opfer zu Schaden kommen könnte. Aber wir könnten zum Handy greifen und die Polizei verständigen. Wir könnten bis zum Eintreffen der Polizei versuchen den Täter durch lautes Schreien von seinem Vorhaben abzubringen. Aufsehen scheuen Leute, die im Begriff sind Unrecht zu tun. Für all das sind die Videokameras gar nicht da. Eine Hilfe ist von den Videokameras nicht zu erwarten, da sie nur speichern, d.h. es ist nicht vorgesehen, dass Beamte an Bildschirmen Dienst verrichten. Es geht um Dokumentation aller, jederzeit, weil einzelne zu bestimmter Zeit etwas Unrechtes tun könnten. Diese Einzelnen hat es, seit die Menschheit existiert, gegeben. Aber bis jetzt war niemand auf die Idee gekommen genau die zum Anlass dafür zu nehmen, dass alle sich wegen denen ab jetzt filmen lassen müssen. Die moderne Technik macht es möglich und die freien Bürger*innen eines freien Landes werden um ein gehöriges Stück ihrer Freiheit gebracht, nämlich um den sich in der Öffentlichkeit unbeobachtet bewegen zu können. Übrigens reagiert der Mensch sehr empfindlich, wenn jemand meint, er könne einen anderen über Gebühr einfach angucken. Da kommt recht bald die Frage: Gibt’s was zu glotze? Es ist ein Akt der Abgrenzung, den jeder von uns wie selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt. Einzig und allein der Staat erdreistet sich dieses zwischenmenschliche Gebot zu missachten. Um die Zustimmung bei der Bevölkerung zu bekommen, werden hohe Güter in Stellung gebracht, die da sind: Sicherheit und Ordnung. Auf diese Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens will niemand verzichten. Aber wieder mal sollen im Namen dieser beiden Werte andere Werte daran glauben und das sind zuvorderst Persönlichkeitsrechte, Würde und Datenschutz. Es besteht die Gefahr aufgrund zweier Regime, die Deutschland bereits erleben musste, dass Daten dazu verwendet werden, bestimmte Menschen aufgrund ihres politischen Engagements zu verfolgen, zu verunglimpfen oder zu isolieren.
Im Namen von Sicherheit und Ordnung müssen die Bürger*innen von Mannheim einsehen, dass es notwendig ist, an bestimmten Plätzen eine rund um die Uhr Überwachung aller sich auf dem Platz befindlicher Menschen vorzunehmen.
Zu befürchten ist, dass das was in Mannheim und in einigen anderen Städten probeweise durchgeführt wird, nur der Vorlauf für ein Vielfaches an Überwachung ist.
Als die Technik noch nicht so weit war, hat ein anderer deutscher Staat auch die Leute beobachten wollen. Er setzte jede Menge seiner Bürger unter Druck, wenn sie nicht bereit waren für die Stasi zu arbeiten. Irgendwann wusste niemand mehr, wem er noch trauen konnte. Als dem Installateur dieses Unwesens Vorwürfe gemacht wurden, beantwortete dieser die Anschuldigungen mit dem Satz: Ich liebe Euch doch alle.
So wollen die Damen und Herren, die uns diese Kameras zumuten, auch nur unser Bestes. Und diese Kameras sind gerecht: Sie filmen nicht nur bestimmte Leute, sie filmen alle! Nur, wenn jemand für die Polizei oder die Ermittlungsbehörden interessant ist, dann haben die Kameras eine Funktion mit der sie ein bestimmtes Gesicht erfassen und nicht mehr los lassen, weil das Gesicht in der Datenbank aus irgendeinem Grund hinterlegt wurde. So kann jedes Gesicht, was die Kameras erfassen, gescannt und in der Datenbank hinterlegt werden. Wer erfasst wird, weshalb und wie lange, entzieht sich jeglicher öffentlicher Kontrolle.
Es geht nicht um Personal, dass hunderttausende Gesichter Stunde um Stunde auswertet. Es geht um die Algorithmen mit denen in den gemachten Aufnahmen gesucht wird. Die Hoheit über die Parameter haben die Bürger*innen nicht. Wer darin keine Gefahr sieht, der möge sich doch einfach mal die Situation in der Türkei vor Augen führen. Dort würde es ausreichen, wenn ein entlassener Lehrer einem ehemaligen Kollegen über den Weg läuft und sie sich aus einem Affekt heraus grüßen. Die beiden würden verhaftet und verhört. Man würde sie mit dem Vorwurf konfrontieren, dass sie eine terroristische Vereinigung unterhalten.
Zu den Sozialen Medien ist zu sagen, dass die Gefahr insofern viel größer ist, als alle Daten, die den elektronischen Weg nehmen, gespeichert werden. E-Mail, SMS, Telefon, Handy, Smartphone, Tablett, Datenfernübertragung per Computer, Aufrufe, die wir im Internet tätigen – wir können nicht mal sicher sein, dass alles was wir in unsere Computer eingeben, nicht auch gelesen wird. Und immer noch gibt es Menschen, die glauben, dass die Daten doch eh niemand durchguckt. Das ist richtig. Niemand guckt die Daten durch, aber es gibt jede Menge Leute, die ihre Algorithmen eingeben und dann alles bekommen, was sie von einer bestimmten Person wollen. Da darf es keine Lücke geben. Deshalb will man die lückenlose Erfassung aller Daten.
Die Staaten lassen sich die Erfassung der Daten ihrer Bürger*innen jedes Jahr zweistellige Millionensummen kosten.
Auch wenn die Daten der Videoüberwachung in Mannheim nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden sollen, sind die Daten vorerst mal vorhanden und es besteht die Gefahr, dass sie nicht gelöscht oder abgegriffen werden.
Ich bin nicht für ein Mehr an Polizei, aber für mehr Gerechtigkeit und das hat viel mit Armut und Reichtum zu tun. Gäbe es nicht so krasse Einkommensunterschiede und Einkommen, die ein menschenwürdiges Leben kaum ermöglichen, würde die Kriminalität sinken. Menschen eine Beschäftigung zu verwehren, führt zu Kriminalität, die die Allgemeinheit letztlich zu spüren bekommt.
Es ist doch ganz einfach: Wer morgens aufstehen muss um zur Arbeit zu gehen, acht Stunden arbeitet und dann wieder nach Hause fährt, ist zehn Stunden unterwegs und hat am Ende des Monats Geld.
Wer aber den ganzen Tag sich selbst überlassen bleibt, wer hat da nicht im Sinn: Wie kommst du an Geld?
Karl-Heinz Royen, Mannheim, 16.11.2018