Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach Überfall in der Kobellstraße Aufklärung durch die Landesregierung.

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Pressemitteilung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch:

Nach dem Angriff auf das „Ewwe longt’s“ in der Mannheimer Neckarstadt (wir berichteten…) beantragt der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch im Innenausschuss des Landtags eine gründliche Aufklärung des Überfalls: „Ich betrachte das als Einschüchterungsversuch, der, wenn er auch fehlgeschlagen ist, seine Wirkung entfachen sollte. Wir müssen wissen, wer vor der Einrichtung Bengalo-Feuer entzündet und Reizgas versprüht hat“. Weirauch nimmt Bezug auf Medienberichte, wonach Personen aus der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ den Überfall begangen haben sollen. Weirauch möchte von Innenminister Strobl zudem wissen, ob auch die Identitäre Bewegung ihre Finger im Spiel hatte. „Es muss untersucht werden, ob die Junge Alternative und die Identitäre Bewegung sich weiter untereinander vernetzt haben und welche Rolle der AfD-Kreisverband Mannheim dabei spielt. Gerade jetzt müssen die Sicherheitsbehörden das im Blick haben, zumal seit kurzem neben der IB auch die AfD-Jugendorganisation unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wurde.“

„Es ist erschreckend, dass Rechtsradikale zunehmend gewalttätiger werden. Das müssen die Sicherheitsbehörden im Auge behalten. Solche Gruppierungen haben in einer freiheitlichen und weltoffenen Stadt wie Mannheim keinen Platz“, macht der Abgeordnete seine Position deutlich.

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher auf Initiative von Weirauch einen umfassenden Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. In diesem geht es um Hintergründe zu dem Überfall sowie Radikalisierung und Vernetzung von Junger Alternative und Identitärer Bewegung insbesondere auch im Rhein-Neckar-Raum.

Der Antrag von Dr. Boris Weirauch vom 28.01.2019 (PDF)