Die Bürgerbeteiligungsprozesse in Mannheim ernteten oft vernichtende Kritik aus der Bevölkerung. Die Verwaltung antwortet mit einem Regelwerk.

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Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 14.03.2019:

Die Stadt Mannheim macht seit vielen Jahren gute Erfahrung damit, Projekte und Vorhaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Um die Qualität bei Prozessen mit Bürgerbeteiligung zu sichern und weiter zu verbessern, entwickelte eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Gemeinderat und Verwaltung – Erfolgskriterien. Diese wurden in einer Pilotphase getestet und anschließend angepasst. Mit dem Beschluss am 12. März 2019 durch den Gemeinderat dient das Regelwerk nun als verbindliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung bei Beteiligungsprozessen.

„Wir wollen die Mannheimerinnen und Mannheimer stärker einbinden, ihre Stadt zu gestalten. Hierzu müssen wir die Qualität unserer Bürgerbeteiligung sichern und weiterentwickeln“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Das Regelwerk beschreibt unser gemeinsames Verständnis einer guten Bürgerbeteiligung. Dadurch haben wir einen Rahmen zur konkreten Umsetzung geschaffen. Nun ist es an uns, das Dokument mit Leben zu füllen.“

Auf seinen knapp 40 Seiten beschreibt das Regelwerk Formen erfolgreicher Bürgerbeteiligung und definiert Ziele und Qualitätsstandards für die Stadt Mannheim. Es erläutert zudem die Aufgaben von Politik und Verwaltung in Mannheim bei einem Beteiligungsprozess.

Das Regelwerk Schritt für Schritt umsetzen

In der Praxis findet Bürgerbeteiligung konkret bei städtischen Bauvorhaben und Projekten statt. Diese betreffen in der Regel die Stadtentwicklung und wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Aspekte des Stadtlebens. Auf dem hierfür angelegten Beteiligungsportal können Bürgerinnen und Bürger online alle Vorhaben einsehen. Zu jedem der momentan 92 Vorhaben stehen Informationen über den aktuellen Sachstand, den politischen Beschluss, die Ziele und Kosten sowie über die Bürgerbeteiligung. Mithilfe eines Suchfilters können Bürgerinnen und Bürger nach verschiedenen Kriterien suchen, wie nach Projekten in ihrem Stadtteil oder nach Vorhaben mit geplanter Bürgerbeteiligung. Ziel im Falle einer Bürgerbeteiligung ist es, Hinweise und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Bei Vorhaben, bei denen bislang keine Beteiligung vorgesehen ist, können die Bürger diese anregen. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Hinweise. Auf dem Beteiligungsportal finden sich zudem Hintergrundinformationen aus den Fachbereichen sowie Termine und Protokolle der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen. Langfristig gesehen soll das Portal somit als eine Art „Beteiligungsgedächtnis“ fungieren.

Regelwerk mit vielen Akteuren in einer Pilotphase erarbeitet

Zentrales Ziel der vorausgegangenen Pilotphase von Mai 2017 bis Dezember 2018 war es, insbesondere die Bürgerschaft einzubinden und gemeinsam herauszufinden, ob das vorgeschlagene Regelwerk in der Praxis erfolgreich ist. Das Projekt zur Neugestaltung des Marktplatzes Rheinau diente als Pilotprojekt, um die Praxistauglichkeit zu prüfen. Auf Grundlage der Erfahrungen sowie einer extern durchgeführten Evaluation des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung wurde das Regelwerk Bürgerbeteiligung überarbeitet. Auch in Zukunft wird das Regelwerk kontinuierlich fortgeschrieben, so dass Erkenntnisse aus späteren Vorhaben mit aufgenommen werden können. Hierzu reflektiert ein Beteiligungsbeirat, in dem Politik und Verwaltung sowie nach Bedarf Bürgerschaft, stadtrelevante Gruppen, Akteurinnen und Akteure sowie externe Expertinnen und Experten vertreten sind, die Umsetzung des Regelwerks.

Das Regelwerk und alle Vorhaben können im städtischen Beteiligungsportal eingesehen werden unter https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de. Es besteht die Möglichkeit, sich in einen Newsletter einzutragen, der regelmäßig über anstehende Bürgerbeteiligungsprozesse informiert.

Weitere Informationen telefonisch unter 293-9366 oder per E-Mail: buergerbeteiligung@mannheim.de.

Das Regelwerk gibt es als PDF-Download direkt hier: bbt_regelwerk_2019_03.pdf

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Aktuelle sind 6 Vorhaben in der Neckarstadt-West und 11 Vorhaben in der Neckarstadt-Ost im städtischen Beteiligungsportal aufgelistet:

Neckarstadt-West

1. Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Modernisierung und Ausbau
2. Modernisierung GBG Wohnungsbestand im Sanierungsgebiet Untermühlaustraße
3. Humboldt-Grundschule: Neubau mit Ganztagsbetrieb
4. Sanierungsgebiet Neckarstadt-West
5. Stadtgeschichtliche Ausstellung und NS-Dokumentationszentrum im MARCHIVUM
6. Biotopverbundplanung Mannheim-Nordwest

Neckarstadt-Ost

1. Berufliche Schulen an der Neckaruferbebauung – Machbarkeitsstudie
2. Justus-von-Liebig-Schule – Außerordentliche Instandsetzung
3. Bebauungsplan 32.3.2 „Medizinische Fakultät“
4. Bebauungsplan Nr. 32.44 „Gewerbegebiet Wohlgelegen“
5. Bebauungsplan Nr. 32.43 „Käthe-Kollwitz-Straße“
6. Bebauungsplan Nr. 32.42 „Ecke Waldhof-/ Maybachstraße“
7. Entwicklung des Grundstücks „Schafweide“
8. Erhalt der Multihalle
9. Parkentwicklungskonzept Herzogenriedpark
10. MMT-Campus (Mannheim Medical Technology Campus)
11. Biotopverbundplanung Mannheim-Nordwest