Mieterverein fordert bei seiner Mitgliederversammlung Umdenken in der Wohnungspolitik und äußert massive Kritik an Mieterhöhungen der GBG.

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Pressemitteilung des Mietervereins Mannheim:

Antrag für eine Weiterentwicklung des kommunalen 12-Punkte-Programms auf Landes- und Bundesebene

Die gut besuchte ordentliche Mitgliederversammlung des Mieterverein Mannheim e.V. unter Leitung von Stadtrat Gerhard Fontagnier forderte in einem Antrag einstimmig, dass Kommune, Land und Bund endlich die notwendigen Schritte unternehmen, um die Kräfte für mehr preiswerten Wohnraum zu bündeln. Das kommunale 12-Punkte-Programm müsste weiterentwickelt werden, um Wirkung zu zeigen. So dürfe es auch nicht mehr zu Verkäufen von städtischem Grund und Boden kommen, eine Abgabe von Grundstücken darf nach Auffassung des Mietervereins langfristig nur auf Basis von Erbbaurechten erfolgen. Von der Bundespolitik wird die Wiedereinführung der 1990 abgeschafften Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau eingefordert. Das Land müsse endlich eine rechtssichere und praxistaugliche Mietpreisbremse einführen, die dann insbesondere auch in Mannheim gilt.

Rechtsstreit um Mietspiegel

Der Vorstand zeigte in seinem Rechenschaftsbericht auf, wie stark die Mieten in Mannheim in den letzten Jahren angestiegen sind und dass die Mietpreisentwicklung völlig losgelöst von der Einkommensentwicklung bzw. Rentenentwicklung verläuft. Kritisch wurde über die anhängigen Klagen des Eigentümerverbandes gegen den Mannheimer Mietspiegel berichtet, welche das Ziel haben, höhere Mieterhöhungen durchzusetzen, als der Mietspiegel es ermöglicht. Der Mannheimer Mieterverein unterstützt hier die beklagten Mieter und hält das Vorgehen weiterhin für skandalös. Die Mieten sind in Mannheim in den letzten Jahren so stark angestiegen wie noch nie – die Forderung nach noch höheren Mietsteigerungen kommt daher zur völligen Unzeit.

Vorstand erneut bestätigt – Barbara Kladt als Beisitzerin gewählt

Die Mitgliederentwicklung ist trotz des auch den Mieterverein treffenden demographischen Wandels auch in den letzten zwei Jahren positiv verlaufen, der Verein hat nunmehr knapp 12.000 Mitglieder. Als Vorsitzender bestätigt wurde einstimmig Gabriel Höfle. Ebenso einstimmig wurden als Stellvertreter Karlheinz Paskuda und Alexander Sauer wiedergewählt. Fortsetzen können ihre Tätigkeit als Kassierer Benjamin Klingler und als Schriftführer Damian Wiench. Bei den Wahlen für die Beisitzer konnten sich Achim Rathgeb und Barbara Kladt durchsetzen.

Kein Verständnis für unsoziales Vorgehen der GBG

Kein Verständnis hatten die Mitglieder für die Mieterhöhungspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG. Hier kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Mieterhöhungen, die auch bis zur maximalen Kappungsgrenze von 20 Prozent durchgesetzt wurden. Hier forderten die Mitglieder von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine größere Rücksichtnahme und soziale Sensibilisierung, die 6,5 Millionen Euro, die 2018 als Gewinnausschüttung an die Stadt ausbezahlt wurden zeigen, dass die GBG wirtschaftlich nicht gezwungen ist, Mieten so stark zu erhöhen, wie es der Mietspiegel maximal ermöglicht. Die Kommune als hun­dert­pro­zen­tige Eigentümerin der GBG müsse hier mit gutem Beispiel voran gehen. Gefordert wurde daher ein Moratorium der GBG-Mieten für die nächsten fünf Jahre, wobei die Versammlung lediglich darüber diskutierte, ob dieses Moratorium eine geringe Erhöhung (z.B. wie in Frankfurt eine einprozentige Erhöhung jährlich) ermöglicht, damit die GBG-Mieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt verbleiben.

Über den Mannheimer Mieterverein

Der Mannheimer Mieterverein ist Mitglied im Deutschen Mieterbund und engagiert sich über diesen in Baden-Württemberg und im Bund für eine ausgewogene Mietenpolitik. Der Mieterverein wurde im Jahr 1900 gegründet und hat aktuell ca. 12.000 Mitglieder. Er berät seine Mitglieder in allen Belangen des Mietrechts, von der Vertragsgestaltung, Mieterhöhungen bis hin zur Kündigung. In Mannheim führt der Mieterverein regelmäßige Infoveranstaltungen für von Modernisierungsmaßnahmen betroffene Wohngebiete durch.

Beschlussantrag an die Mitgliederversammlung des Mietervereins Mannheim 16. Juli 2019:

Kräfte bündeln für mehr preiswerten Wohnungsbau – gegen Mietpreisexplosion

Antrag:

Der Mieterverein Mannheim e.V. fordert die Stadt Mannheim und den Gemeinderat der Stadt Mannheim, die ParteienvertreterInnen, die Mannheimer Bundes- und LandtagsabgeordnetInnen dazu auf, notwendige Schritte zu einer neuen Wohnungs- und Mietenpolitik zu unternehmen. Das 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim muss systematisch weiterentwickelt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die verschiedenen Kräfte ihre Zusammenarbeit ausbauen und bündeln. In diesem Sinne bietet der Mieterverein an, den Dialog zwischen den politischen VertreterInnen aber auch zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wie Wohnbaugesellschaften und Wohngruppen, Verbänden und Gewerkschaften etc. zu unterstützen und zu fördern.

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Begründung:

In Mannheim herrscht mittlerweile Wohnungsnot. Finanziell leistbarer Wohnraum ist in Mannheim für weite Bevölkerungskreise nicht mehr zu erhalten. Menschen mit wenig Geld (Alleinerziehende, Leistungs-EmpfängerInnen) sind am Wohnungsmarkt chancenlos. Auch die großen Genossen- schaften verlangen als Voraussetzung zur Vermietung ein Monatsnettoeinkommen, das dem Dreifachen der Monatswarmmiete entspricht. In Mannheim wird überdeutlich: „Bauen, bauen, bauen“ schafft allein keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, sondern hauptsächlich Wohnungen für Reiche und Anlageobjekte. Hochwertiger, teurer Wohnraum ist ausreichend vorhanden.

Komplexität und die Vielfältigkeit des Themas erfordern ein koordiniertes und aufeinander bezogenes Vorgehen der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen AkteurInnen. Hierbei ist ein kritischer Diskussionsprozess notwendig. Der Mieterverein Mannheim soll hierbei eine unterstützende Funktion wahrnehmen.

Die wichtigsten Anforderungen für eine soziale Wohnungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beinhalten folgende Kernpunkte:

• Eine systematische Erweiterung des 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim zum Wohnen in Mannheim.
• Bund, Land und die Stadt müssen gemeinsam dazu beitragen, dauerhaft preiswerte Wohnungen zu bauen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen die Bauträgerschaft übernehmen, damit dauerhaft preiswerter Wohnraum entsteht. In Mannheim kommt hier der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG eine wichtige Entwicklungsaufgabe zu. Die GBG muss dazu befähigt und finanziell ausgestattet werden, diesen dauerhaft preiswerten zusätzlichen Wohnraum zu erstellen.
• Die Stadt Mannheim bzw. die stadteigene MWSP sollten eine nachhaltige, langfristig orientierte Bodenvorratspolitik betreiben. Erworbenes Gelände wie z.B. die Konversionsflächen, sind durch die Stadt bzw. die MWSP generell in eigener Regie weiterzuentwickeln. Abgabe der Immobilien erfolgt ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht der Kommune in der Regel nur auf der Grundlage des Erbbaurechts.
• Ein wichtiger Schritt zur Schaffung von preiswerten Wohnraum ist nach der 1990 abgeschafften Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau die gesetzliche Einführung einer neuen Wohnungs- Gemeinnützigkeit. Der Bund wird aufgefordert, Kommunen ein generelles Vorkaufsrecht bei Grundstücksübertragungen zu ermöglichen.
• Das Land Baden-Württemberg muss die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse in Mannheim und eines allgemeinen Mietendeckels in Baden-Württemberg schaffen. Unabhängig davon sollte die Politik und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBG beispielhaft ab sofort ein Moratorium der Mieten für die nächsten 5 Jahre beschließen.
• Der Bund sollte eine Neugewichtung von privatem Eigentum und Gemeinwohl im Bodenrecht vornehmen. Ziel muss eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sein.

Transparenzhinweis: Der Herausgeber des Neckarstadtblogs ist Mitglied im Mieterverein Mannheim. Der Stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins Karlheinz Paskuda schreibt seit mehreren Jahren als freier Mitarbeiter Beiträge für das Neckarstadtblog.