Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich für jeden zugänglich. Doch wer kann sich während der Sitzungszeiten dafür schon frei nehmen?

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Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion: 

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderats dauerhaft barrierefrei per Livestream zu übertragen bzw. aufzuzeichnen. Die GRÜNEN erhoffen sich davon mehr Transparenz und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie einen besseren Zugang in die kommunale Politik.

Politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Gesellschaft, und Demokratie lebt von Transparenz. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Mannheimer Bürger*innen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird.

In vielen anderen Städten, beispielsweise in Ludwigshafen¹ oder Karlsruhe², aber auch im Europäischen Parlament werden die Sitzungen schon jetzt live übertragen und stehen zu einem späteren Zeitpunkt zum Ansehen zur Verfügung.

Den Zug buchen, Onlinebanking oder Pizza bestellen, mit dem Smartphone bequem alles erledigen: Warum nicht auch über politische Debatten vor Ort informieren? „Ein Livestream der Gemeinderatssitzung bietet für viele Bürger*innen die Chance sich bequem und einfach zu informieren.“ sagt Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

„In der heutigen Zeit ist es so einfach wie nie Menschen, die sich für Politik interessieren, teilhaben zu lassen und so ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen. „, ergänzt Stadträtin Nina Wellenreuther. Zudem finden die Gemeinderatssitzungen oft für viele Menschen zu ungünstigen Zeiten statt, so dass ein Besuch der Sitzung deshalb einfach nicht möglich ist. „Es ist zeitgemäß die Technik so zu nutzen, um sich unnötige Wege zu sparen und um Zeit effektiv zu nutzen, deshalb wäre das der nächste Schritt zu mehr Bürger*innenbeteiligung und einem besseren Zugang in die Kommunalpolitik.“ so Gedik und Wellenreuther.

Ende dieses Jahres stehen in Mannheim wieder die Etat Beratungen an, und es werden die Grundlagen für die nächsten zwei Jahres geschaffen. Den Mannheimer*innen sollte es hier so einfach wie möglich gemacht werden diese Beratungen bzw. die Etatreden der einzelnen Fraktionen mit zu verfolgen.

Deshalb fordern die GRÜNEN im Sinne eines transparenten Politikstils die dauerhafte Einrichtung eines barrierefreien Livestreams bzw. die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ansehen zu können.