Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Gemeinderatsarbeit. Vor allem aber auch auf den Zugang der Öffentlichkeit.

Das Vorgehen der Stadt Mannheim dazu entspricht den Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg. Es wurden organisatorische Maßnahmen getroffen, die sich nach Meinung der Stadtverwaltung innerhalb des von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen. Ob das so ist, konnten wir in der Kürze der Zeit nicht verifizieren.

Bislang ist nur eine Ankündigung des Landesinnenministers Thomas Strobl bekannt, folgendes¹ in die Corona-Verordnung – nicht in die Gemeindeordnung – aufnehmen zu wollen:

„Wir machen noch in einem anderen Punkt in dieser schwierigen Zeit die Arbeit für unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Kreisrätinnen und Kreisräte leichter. Wir wollen in die Corona-Verordnung bei nächster Gelegenheit folgende Regelung aufnehmen: Während die Verordnung gilt, sollen die notwendigen Sitzungen der Gemeinderäte, der Kreistage und ihrer beschließenden Ausschüsse als Video-Konferenzen oder Telefonschaltkonferenzen durchgeführt werden können. Freilich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewährleistet bleiben, etwa durch Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal.“

Dass die Stadträt*innen laut Strobl per Video- oder Telefonkonferenz tagen sollen, während die Öffentlichkeit der Sitzung dann wiederum im Ratssaal beiwohnen soll, ist paradox.

In Mannheim wird die Gemeinderatssitzung am 02.04. 2020 jedenfalls noch nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt. Stattdessen hat die Verwaltung folgende Maßnahmen vorgesehen:

Weniger Stadträt*innen – mehr Sicherheitsabstand

Voraussichtlich werden nur 24 Stadträt*innen (also nur die Hälfte) an der Sitzung teilnehmen. Die Fraktionen wollen, gemessen an der jeweiligen Stärke, nur mit einem Teil teilnehmen – so zumindest haben sie sich verständigt. Verbindlich ist dies nicht. Dadurch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat erhalten bleiben.

Da nur die Hälfte der Stadträt*innen teilnehmen, kann die Sitzordnung so verändert werden, dass der erforderliche Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmenden eingehalten wird.

Tagesordnung stark verkürzt

Um die Dauer einer potentiellen Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, wurde die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stark verkürzt. Ob dieser Schritt letztendlich tatsächlich zu einer Verkürzung der Sitzungszeit führen wird, ist fraglich, da über einige sehr schwergewichtige Entscheidungen und auch heikle Punkte debattiert werden wird. Der Tagesordnungspunkt „Maßnahmen der Stadt Mannheim zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona- Pandemie“ wird mit Sicherheit nicht schnell durchgewunken. Der Maßnahmenkatalog enthält u.a. nämlich auch den Punkt „Die Befugnisse des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik werden unter den dargestellten Maßgaben vorübergehend an den Oberbürgermeister übertragen.“

Oberbürgermeister will in der Krisenzeit ohne wichtige Gemeinderatsausschüsse entscheiden

Damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung jederzeit sichergestellt sei, sei es erforderlich, die finanziellen Entscheidungsbefugnisse des Oberbürgermeisters zeitlich befristet auszuweiten, heißt es dort (Seite 15). Und weiter: „Daher werden ab sofort folgende Befugnisse des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) aus der Hauptsatzung der Stadt Mannheim zeitlich befristet an den Oberbürgermeister übertragen“. Der Gemeinderat hätte somit während der Krisenzeit bei den wichtigsten Entscheidungen nichts mehr mitzureden. Die FDP im Gemeinderat möchte in einem Änderungsantrag zumindest „ein definiertes Enddatum“ der weitreichenden Befugnisse des Oberbürgermeisters bewirken.
(Link zur Tagesordnung: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/si0057.asp?__ksinr=9070)

Zehn registrierte Personen statt Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Gemeinderats sind laut Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg öffentlich.

Die Zahl der zugelassenen Zuhörer*innen wurde auf maximal zehn Personen reduziert, die sich im Vorfeld per Mail zur Sitzung anmelden mussten. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe durch eine Pressemitteilung scheinen keine weiteren Anmeldungen mehr möglich zu sein. Wer es dennoch versuchen möchte, kann es unter 15ratsangelegenheiten@mannheim.de probieren. Außerdem werden sich die Zuhörer*innen auf der Empore in eine Anwesenheitsliste eintragen müssen.

Erstmals Live-Übertragung einer Gemeinderatssitzung

Um irgendwie doch eine Art Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Sitzung des Gemeinderates erstmals live per Video ins Internet zu übertragen. Unsere Presseanfrage vom 14.03.2020, ob ein solcher Livestream geplant oder umgesetzt würde, blieb unbeantwortet. Der Schritt, Gemeinderatssitzungen live über das Internet zu streamen, ist jedenfalls lange überfällig. In Ludwigshafen wird das bereits seit letztem Jahr so gehandhabt. Die darüber erreichbare Öffentlichkeit geht auch außerhalb von Pandemiekrisen über den begrenzten Platz auf der Empore hinaus. Sollte der Livestream anschließend noch abrufbar sein, haben auch berufstätige Menschen die Möglichkeit, die Arbeit des Gemeinderats weitestgehend unverfälscht zu verfolgen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte deshalb im Juli 2019 solche Live-Übertragungen beantragt.

Unter www.mannheim.de/gr-live bzw. direkt bei YouTube (oder über unsere Einbindung unten) können Interessierte die Sitzung verfolgen.

Auch die Presse wird eingeschränkt

Auch die Plätze für die interessierte Presse werden von der Stadtverwaltung begrenzt. Wie viele Pressevertreter*innen zu der öffentlichen Sitzung zugelassen werden, wurde nicht bekannt gemacht. Da bereits Anmeldungen vorlägen, bittet die Verwaltung  um eine umgehende verbindliche Anmeldung per E-Mail. Wer nicht mehr reinkommt, wird mit Sicherheit entschuldigend auf den Livestream verwiesen.

https://www.youtube.com/watch?v=aWFeTFPEyh0

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Mannheim