Die Stadt Mannheim hat heute auf einer Pressekonferenz eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr bekanntgegeben.
Auf einer Video-Pressekonferenz zur aktuellen Lage zu Corona und Maßnahmen der Stadt Mannheim, an welcher Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Polizeipräsident Andreas Stenger, der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Peter Schäfer, der Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung, Klaus Eberl sowie Dr. med. Christoph Klein von der Universitätsmedizin Mannheim teilnahmen, wurde die nächtliche Ausgangssperre bekanntgegeben.
Anm. d. Red.: Aufgrund der kurzfristigen Einladung heute morgen, konnten wir uns nicht mehr rechtzeitig zur Pressekonferenz anmelden.
Nächtliche Ausgangssperre ab Freitag bis 14. Dezember
Der Mannheimer Morgen berichtet von der Videopressekonferenz: Ab Freitag bis 14. Dezember, 5 Uhr, werde es eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens geben. Dies gilt im gesamten Stadtgebiet Mannheims auch für Personen, die nicht in Mannheim sesshaft sind, heißt es in der Allgemeinverfügung des Rathauses. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Die Polizei hat angekündigt, die Ausgangssperre zu kontrollieren. Laut Mannheimer Morgen sprach der Polizeipräsident zwar von „massiven Kontrollen“, jedoch würden die Beamten in der Anfangszeit „mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“ vorgehen.
Ausnahmen
Eine Ausnahme von der Ausgangssperre ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich. Das sind:
- die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
- Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
- die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
- der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
- die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
- Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).
Anm. d. Red.: In den uns zugänglichen Quellen hieß es zunächst, die Ausgangssperre gelte ab Samstag. Dies wurde später auf Freitag geändert. Update: Die Stadt hat den Beginn der Ausgangssperre bereits am Freitag nun bestätigt.
Seit Tagen und teilweise Wochen überschreitet auch die Stadt Mannheim den Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche. Mit der Ausgangssperre reagiert Mannheim als erste Stadt in Baden-Württemberg darauf und kommt einer Entscheidung der Landesregierung damit zuvor.
Neue Allgemeinverfügung für Mannheim in Arbeit
Laut SWR werde die neue Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim zurzeit noch mit der Landesregierung abgestimmt. Nach der neuen Regelung werden auch der Schulsport sowie Veranstaltungen, mit Ausnahme von Gottesdiensten, Gerichtsverhandlungen „und Ähnlichem“ (Zitat MM), untersagt.
Update: Die Allgemeinverfügung steht nun auf der Webseite der Stadt Mannheim zum Abruf bereit. https://www.mannheim.de/sites/default/files/2020-12/201203%20Allgemeinverfügung.pdf
Schon zum 1. Dezember war die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim verschärft worden. Der Bereich für die Maskenpflicht in der Stadt war erweitert worden. So gibt es auch erstmals einen Bereich in der Neckarstadt, nämlich den Pausenbereich der Werner-von-Siemens-Schule und Carl-Benz-Schule an der Neckarpromenade, in welchem eine Maskenpflicht gilt.
Maskenpflicht in Warteschlangen
Unverändert bleibt die Maskenpflicht in Warteschlangen im gesamten Stadtgebiet bestehen. Es gibt nun keine Ausnahmen für die Maskenpflicht mehr, wenn geraucht oder gegessen wird. Auch das Alkoholverkaufsverbot am Wochenende ab 22 Uhr bleibt bestehen.
Weitere Maßnahmen in Planung
Auf Landesebene hat man sich auf weitere Maßnahmen verständigt, u.a. steht eine Streichung der Weihnachts-Lockerungen für Hotspots wie z.B. Mannheim im Raum. Nach Angaben des Sozialministeriums haben man sich bereits darauf verständigt, Friseur- und Sonnenstudios nun doch zu schließen sowie soziale Kontakte auf private Treffen mit nur noch einem Angehörigen eines anderen Haushalts zu beschränken.
Bundes- und Landesregierungen hatten sich bereits zuvor darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert wird.
(Stand: 22:21 Uhr)
Quelle: SWR, Mannheimer Morgen, Stadt Mannheim, Rheinpfalz