Bürgerbeteiligung nach Mannheimer Art: 222 Stimmzettel entscheiden über fertige Konzepte. Doch es hagelt harsche Kritik.
Die MWSP hat Anfang Februar bekannt gegeben, dass die Entscheidung über den Pavillon am Neumarkt in der Neckarstadt-West gefallen sei. Laut MWSP sollen vermeintlich alle Haushalte in der Neckarstadt-West einen Abstimmzettel zur Wahl des Pavillons per Postwurf erhalten haben. Dies bestreiten jedoch mehrere Bürgerinitiativen, die in der Neckarstadt-West aktiv sind. Das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt kritisiert das Vorgehen der MWSP und bewertet es als eine Pseudo-Beteiligung. Auch das Netzwerk Wohnumfeld der Bürgerinitiative Neckarstadt sieht das ähnlich.
Abstimmzettel nicht für alle Haushalte
Dem Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt sei auf den letzten beiden Online-Treffen von einigen Anwohnenden zugetragen worden, dass sie einen Abstimmzettel nie erhalten hätten. Andere berichten, dass diese Zettel in hohen Mengen frei in Hauseingängen oder am Neumarkt rumlägen. „Die Rückmeldungen aus der Nachbarschaft und die marginale „Wahlbeteiligung“ von 222 Stimmen (Einwohner*innen Neckarstadt-West: über 22.000) zeigen deutlich, dass das Vorhaben der MWSP alles andere als eine echte Beteiligung der Mehrheit der Menschen in unserem Stadtteil darstellt. Wir fordern verlässlichere Rahmenbedingungen in der Durchführung solcher Beteiligungsprozesse“, so Imre Uysal, aktiver Anwohner und einer der Sprecher*innen des Offenen Stadtteiltreffens.
Die MWSP hat aus ihren Fehlern nicht gelernt
„Der intransparente und nicht barrierefreie Entstehungs- und Beteiligungsprozess der Lokalen Stadterneuerung (LOS) geht auch in der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen weiter. Die MWSP hat aus ihren Fehlern nicht gelernt und verkauft stattdessen eine Pseudo-Abstimmung als großes Beteiligungsprojekt für den Stadtteil. Doch die Menschen im Stadtteil werden sich nicht weiter für blöd verkaufen lassen“, so Uysal weiter. Weiterhin wird kritisiert, dass die Anwohnenden bisher keine Gelegenheit bekommen, sich mit eigenen Projekten und Ideen an der Gestaltung des Neumarktes aktiv zu beteiligen. Außerdem ist die abschließende Frage der Nutzungsrechte der einzelnen LOS-Projekte ebenfalls immer noch nicht geklärt.
Zum Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt
Das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt hat sich 2018 gegründet und ist eine unabhängige Initiative der Anwohnenden im Stadtteil Neckarstadt. Seit ihrer Gründung begleitet die Initiative die steigenden Mietpreise und den Ausverkauf des Stadtteils an Privatinvestoren kritisch. Das Offene Stadtteiltreffen findet jeden zweiten Freitag im Monat statt. Während des Lockdowns finden Online-Meetings statt, zu der alle Menschen aus dem Stadtteil eingeladen sind.
E-Mail: neckarstadt@stadtteiltreffen.de
Facebook: fb.com/offenes.stadtteiltreffen.neckarstadt
Instagram: @OST_Neckarstadt
Quelle: Pressemitteilung des Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt
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