CDU-Fraktionsvorsitzender Kranz sorgt für Irritation im Gemeinderat, als er der AfD rechtliche Hinweise zur Streichung der JUZ-Förderung gibt.
In der Sitzung des Gemeinderats am 1. Oktober 2024 entbrannte eine Debatte über die städtische Förderung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung (JUZ) in der Neckarstadt-Ost. Hintergrund war ein Wunsch der AfD, das JUZ von weiteren Förderungen auszuschließen. AfD-Stadtrat Rüdiger Ernst begründete dies damit, dass das Zentrum „eine linksextreme Gruppe“ beherberge. Die AfD forderte, das JUZ von der geplanten Bezuschussung für gestiegene Energiekosten auszunehmen, da die Unterstützung dieser Einrichtung ein „falsches Signal“ sende.
Claudius Kranz gibt der AfD rechtliche Hinweise
CDU-Fraktionschef Claudius Kranz äußerte sich zu den Vorwürfen und gab der AfD rechtlichen Rat. Er betonte, dass eine erneute Förderung des JUZ für das Jahr 2024 bereits beschlossen sei und eine Ausklammerung nicht rechtlich möglich sei. Er wies jedoch darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Antrag zur Streichung der Mittel zulässig wäre. „An die Kollegen der AfD gerichtet: Wenn Sie in den Haushaltsberatungen abändernde Anträge stellen, dann wäre das meines Erachtens rechtlich unproblematisch“, so Kranz. Diese Worte wurden von der AfD dankbar aufgenommen. Ernst reagierte laut Mannheimer Morgen „vergnügt“ und erklärte, die AfD habe „den Hinweis verstanden“. Kranz sagte der Tageszeitung einen Tag später, dass die CDU einem entsprechenden Antrag der AfD nicht zustimmen, sondern gegebenenfalls einen eigenen stellen werde.
Kranz erinnerte zudem an frühere Versuche der CDU, dem JUZ die Förderung abzudrehen. Er sprach von angeblichen Beteiligungen des Zentrums an den Krawallen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Allerdings gab es für diese Vorwürfe keine konkreten Belege. Er deutete an, dass sich seine Fraktion eine kritische Auseinandersetzung mit der zukünftigen Förderung des JUZ vorbehalte, wolle aber zunächst das Gespräch mit den Verantwortlichen des Jugendzentrums suchen. Kranz erklärte, jetzt zuzustimmen, aber die CDU-Fraktion müsse sich darüber „sehr intensiv beraten“.
Reaktion des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) schloss sich den rechtlichen Ausführungen seines Parteikollegen an. Er betonte, dass Kranz den richtigen Hinweis gegeben habe, wie die AfD ihren Antrag korrekt stellen könne („Die Beratung, die Herr Kranz gegeben hat, die wäre die einzige Möglichkeit, bei zukünftigen Bezuschussungen hier so vorzugehen“). Specht stellte jedoch klar, dass er damit keineswegs eine Aufforderung an die AfD ausspreche, diesen Weg zu beschreiten.
Gegenwind von der progressiven Ratsseite
Der Vorstoß der AfD und die Ausführungen von Kranz stießen bei anderen Fraktionen auf deutlichen Widerspruch. Die Stadträtin Regina Jutz (Grüne) und Melanie Seidenglanz (SPD) stellten klar, dass das JUZ als Mitglied des Stadtjugendrings wichtige Jugendarbeit leiste. Sie wiesen den Vorwurf von Extremismus scharf zurück und warnten davor, eine einzelne Einrichtung aus politischen Gründen zu benachteiligen. Auch der Stadtjugendring verteidigte das JUZ als eine von 33 wichtigen Jugendeinrichtungen, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in Mannheim einsetzten.
Ohne AfD bekommt die CDU kaum eine Mehrheit gegen das JUZ
Die Debatte verdeutlicht, dass das JUZ in den kommenden Haushaltsverhandlungen erneut im Fokus stehen wird. Bereits 2017 hatte die CDU unter dem damaligen Vorsitzenden Nikolas Löbel versucht, dem Zentrum die städtischen Mittel zu streichen, war damit aber weitgehend isoliert geblieben. In diesem Jahr könnte die veränderte Mehrheitsverteilung im Gemeinderat für eine neue Dynamik sorgen. Allerdings könnte auch ein entsprechender Antrag der CDU nur mit Unterstützung der AfD Erfolg haben.
Die Stimmverhältnisse im Gemeinderat
Links/progressiv orientierte Parteien
- Die GRÜNEN / Die PARTEI: 10 Sitze
- SPD: 9 Sitze
- LTK (Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste): 4 Sitze
- Insgesamt: 23 Sitze
Konservativ/rechts orientierte Parteien
- CDU: 10 Sitze
- FDP / MfM: 4 Sitze
- Freie Wähler-ML: 3 Sitze
- DIE MANNHEIMER: 1 Sitz
- Insgesamt: 18 Sitze
Rechtsextremistischer Verdachtsfall1(Stand: 10/2024)
- AfD: 7 Sitze
Quelle: mannheim-videos.de, Mannheimer Morgen
