Die Fraktion Grüne/Die PARTEI zeigt in einem offenen Brief Solidarität mit dem JUZ und verweist auf neue Herausforderungen im Gemeinderat.

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Die Gemeinderatsfraktion der Grünen und Die PARTEI hat in einem offenen Brief ihre Unterstützung für das Jugendzentrum (JUZ) Friedrich Dürr erklärt. Sie stellen fest, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, insbesondere die gestärkte Rolle der AfD, die Arbeit von Projekten wie dem JUZ erschweren. „Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert haben und die AfD mit nun sieben Stadträt*innen das ‚Zünglein an der Waage‘ spielen kann, wird es für Projekte in unserer Vielfaltsstadt nicht einfacher“, heißt es im Brief.

JUZ als zentraler Ort für politische Bildung

Seit 1973 sei das JUZ ein bedeutender Freiraum, in dem Demokratie in Selbstverwaltung gelebt werde. Viele Initiativen und Engagements seien daraus entstanden, schreiben die Grünen und Die PARTEI. Auch Mitglieder der Fraktion hätten sich in ihrer Jugend im JUZ politisch engagiert und dort wichtige Erfahrungen gesammelt. Diese persönliche Verbundenheit betone die besondere Beziehung der Fraktion zum Jugendzentrum. „Dies verbindet uns in besonderer Weise mit dem JUZ“, so die Fraktion und sichert ihre „volle Solidarität“ zu.

Die Fraktion betont, dass sie sich weiterhin für das JUZ und dessen vielfältige Angebote einsetzen werde. In Gesprächen mit anderen Fraktionen im Gemeinderat werde man die Bedeutung des Jugendzentrums unterstreichen.

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Hintergrund: CDU und AfD gegen das JUZ

Der Brief folgt auf eine kontroverse Sitzung im Gemeinderat, in der der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz der AfD rechtliche Hinweise gab, wie das JUZ von zukünftigen Förderungen ausgeschlossen werden könnte. Die AfD hatte das JUZ zuvor wegen vermeintlicher „linksextremer“ Aktivitäten kritisiert. Kranz stellte klar, dass es für 2024 keine Kürzung mehr geben könne, verwies jedoch auf mögliche Haushaltsanträge in der Zukunft. Während die CDU eigene Bedenken habe, wolle sie das Gespräch mit dem JUZ suchen.

Dieser Vorgang führte zu einer Welle der Solidarität mit dem JUZ, unter anderem von der SPD, den Jusos und nun auch der Fraktion Grüne/Die PARTEI, die das Jugendzentrum als wichtigen Bestandteil der politischen Jugendarbeit in Mannheim unterstützen.

Quelle: Offener Brief der Gemeinderatsfraktion Die Grünen / DIE PARTEI