Journalist Mohamed Amjahid las im Studio Werkhaus aus seinem Buch „Alles nur Einzelfälle?“ über systematische Polizeigewalt in Deutschland.

„Freund und Helfer“, „das Auge des Gesetzes“ oder doch lieber „Ordnungshüter“? Begriffe, die mit Vertrauen, Sicherheit und Respekt verbunden sind, stehen sinnbildlich für die staatliche Institution Polizei. Diese hat als Träger des Gewaltmonopols die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verfolgen und die öffentliche Ordnung zu schützen.

Geschichte: „Die Polizei, dein Freund und Helfer“

„Die Polizei, dein Freund und Helfer“, als häufig genutzte Redewendung, stammt ursprünglich aus der Weimarer Republik und wurde zur Zeit des 3. Reichs von den Nationalsozialisten instrumentalisiert. Heinrich Himmler übernahm als Reichsführer der SS und Chef der deutschen Polizei, diese Begrifflichkeit und prägte so das Leitbild der Polizei, nach dem Motto: „Freund und Helfer“ der Diktatur. (Quellen: 1, 2, 3)

Aber was passiert, wenn die Straftaten in eigenen Reihen begangen werden? Wenn Beamt*innen ihre Macht und ihren „Status“ missbrauchen? Wenn sich rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Gesinnungen ihren Weg in den polizeilichen Berufsalltag bahnen? Wer beobachtet, kontrolliert und ahndet Gewalt und Machtmissbrauch auf dem Revier und im Dienst? Diese und weitere gesellschaftsrelevante Fragen beantwortet der freie Journalist und Autor, Mohamed Amjahid, in seinem aktuellen Buch „Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt“ (Piper, 2024).

Auf Einladung der Veranstaltungsreihe „Das Haymatministerium“ und der „Initiative 2. Mai“ kam der Autor am Freitag, 13. Dezember, nach Mannheim, um im Studio Werkhaus aus seinem Buch „Alles nur Einzelfälle?“ zu lesen. Der Abend widmete sich dem Thema systematische Polizeigewalt und bot im Anschluss Raum für ein Gespräch mit dem Publikum.

In Gedenken an Ante P.

Der Publikumsraum ist voll, die Stimmung angespannt: die Veranstaltung beginnt mit einem emotional aufwühlenden und bestürzenden Thema – dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Ante P. am 2. Mai 2022 auf dem Mannheimer Marktplatz.

Auf der Bühne sitzen drei Personen: der Autor Mohamed Amjahid, die Moderatorin Dr. Sevda Can Arslan und Antonia, die Schwester des getöteten Ante P.. Ruhig und gefasst schildert Antonia den tragischen Vorfall. Im Mai 2022 befand sich Ante P. in einem psychotischen Zustand, als er aus dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) floh. Daraufhin begaben sich Beamt*innen der Polizei, mit einem Arzt, auf die Suche des Entflohenen und fanden ihn schließlich am Mannheimer Marktplatz vor. „Dort war P. bekannt, er sei immer friedlich geblieben, geben Zeug*innen später an. Dennoch wendeten die Beamt*innen Gewalt gegen den Patienten der Psychiatrie an, der kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb.“ Zu besagtem Vorfall existieren Videos mit brutalem Inhalt. Zu sehen ist, wie ein Polizist mehrmals auf den Kopf Ante P.s einschlägt. Außerdem lag ein von der Staatsanwaltschaft beauftragtes rechtsmedizinisches Gutachten vor, welches bestätigte, dass P. durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Zwei Gegengutachten zogen dies vor Gericht jedoch erfolgreich in Zweifel. Die Polizisten wurden freigesprochen.

Trotz der Beweislage musste Antonia als Angehörige unzumutbare Erfahrungen machen. Falschaussagen in der Presse über den mentalen Zustand ihres getöteten Bruders und Leugnungen über die Todesursache begleiten ihren Alltag auch nach über zwei Jahren. Sie spricht von einer unerträglichen Wut und einem wiederkehrenden „Ohnmachtsgefühl“. Deshalb ist die „Initiative 2. Mai“, die sich nach dem Tod Ante P.s gründete, für Antonia und weitere Betroffene so wichtig. Dieses Bündnis unterstützt Opfer von (tödlicher) Polizeigewalt, kämpft für Gerechtigkeit und setzt sich für eine kritische Aufarbeitung von systematischen Missständen innerhalb der Polizei ein.

Die Liste der Opfer ist lang

In seinem Buch greift Mohamed Amjahid viele Todesfälle durch Polizeieinwirken auf. Auch den von Ante P.. Er schreibt über den Tatverlauf und den fast 2 Jahre späteren – für den Polizisten milde ausgegangenen – Gerichtsprozess . Auf der Veranstaltung im Studio Werkhaus liest der Autor den passenden Buchabschnitt vor. „Im polizeilichen Umgang mit psychisch Erkrankten häufen sich die Fälle von tödlicher Gewalt durch Uniformierte gegen diese besonders verletzbare Gruppe.“

Amjahid berichtet von unzähligen weiteren Todesopfern durch Polizeigewalt: Mouhamed Dramé, Ertekin Özkan, Vitali N.. Die Liste der Namen ist lang und schnell wird klar: Es handelt sich keinesfalls um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das durch institutionellen Rassismus verstärkt wird. Dabei verweist Amjahid auch auf die Rolle von Racial Profiling, das in vielen Fällen zu einer Eskalation führt. „Racial Profiling ist die polizeiliche Praxis der selektiven Überprüfung von nicht-weißen Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe, aber auch aufgrund erkennbarer kulturell-religiöser Symbole wie wie Kopftuch oder Kippa.“ (aus seinem Buch, S. 173)

Ein öffentlicher kritischer Diskurs könnte helfen

Ob in Mannheim oder bundesweit: laut Amjahid tendieren Polizist*innen zu früh dazu, von ihrer Dienstwaffe Gebrauch zu machen und Gewalt anzuwenden, während sie kaum darauf vorbereitet werden, deeskalierend mit psychisch erkrankten Menschen umzugehen.

Obwohl solche Missstände bestehen, fehlt es an einem kritischen Blick von anderen Institutionen und der Öffentlichkeit. Stattdessen wird Kindern durch Sendungen wie Paw Patrol ein utopisches Bild von Menschen in blauer Uniform propagiert und Erwachsenen im Tatort vorgelebt, wie Good Cops für Harmonie und Gerechtigkeit sorgen. Im wahren Leben sieht es jedoch eher anders aus.

Die Diskrepanz zwischen medial vermittelten Idealbildern und der Realität zeigt, wie wichtig es ist, die tatsächlichen Praktiken und Strukturen innerhalb der Polizei aufzudecken und kritisch zu hinterfragen. Besonders auffällig wird dies, wenn man sich anschaut, wie die Polizei als Institution agiert und welche Dynamiken dabei entstehen.

Die Gefahren einer Parallelgesellschaft

Amjahid spricht in diesem Zusammenhang von der Polizei als eine Parallelgesellschaft. Hierbei handelt es sich um eine geschlossene Gruppe, die ein eigenes schädliches Wertesystem aufrechterhält und fragwürdige Methoden nutzt, um sich gegen äußere Einflüsse abzuschirmen. So kann sich unkontrolliert rassistisches, misogynes, antisemitisches, menschenfeindliches Gedankengut entwickeln und festigen. Deshalb ist ein öffentlicher Diskurs und ein kritischer Blick auf die Institution Polizei so wichtig. Dabei geht es nicht darum, einzelne Beamt*innen anzugreifen, sondern vielmehr die Strukturen eines mächtigen Systems infrage zu stellen.

Genau das bringen Mohamed Amjahid, die Moderatorin Dr. Sevda Can Arslan und Antonia im Laufe der Veranstaltung auf den Punkt. Alle drei sind sich einig: Es bedarf grundlegender Veränderungen, um die gefährlichen, gefestigten Strukturen der Parallelgesellschaft Polizei aufzubrechen. Auch der Applaus aus dem Publikum lässt auf Zustimmung der Zuschauenden schließen.

Nach fast zwei Stunden Lesung und Gespräch gibt es noch Zeit für Publikumsfragen. Diskriminierungserfahrungen und Ideen zur Revolution des Systems werden ausgetauscht. Es werden Überlegungen zur Utopie des Abschaffens, zu Förderung und Einsatz von Sozialarbeiter*innen sowie Vorschläge für weitere Reformen diskutiert. Mehr dazu ist in Amjahids Buch nachzulesen.

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Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und wird auf der NTM-Webseite als Video verfügbar sein.
Einen Spendenlink für den Gerichtsprozess im Fall Ante P. gibt es hier: https://www.betterplace.org/de/projects/133751

Einen Blick ins Buch kann man auf dieser offiziellen Verlagsseite werfen.