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Gemeinderat hungert Antidiskriminierungsarbeit aus

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Das Antidiskriminierungsbüro hat seinen Sitz im Haus für Vielfalt und Engagement | Foto: M. Schülke

Das Antidiskriminierungsbüro kämpft um seine Zukunft. Trotz wachsender Beratungszahlen beschließt der Gemeinderat massive Einschnitte.

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Die Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats, die Zuschüsse für das Antidiskriminierungsbüro (ADB) ab 2026 um 70 Prozent zu kürzen, hat breite Kritik ausgelöst. Von Betroffenen über Politik bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wird die Maßnahme als fatales Signal für eine Stadt bewertet, die Vielfalt und Zusammenhalt fördern möchte.

Einschnitte mit weitreichenden Folgen

Die drastische Reduzierung der kommunalen Mittel – von derzeit 135.000 Euro auf nur noch 50.000 Euro jährlich – stellt die Arbeit des ADB vor immense Herausforderungen. „Die Kürzungen der Förderung sind ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen“, äußerte eine ratsuchende Person. „Es ist unverständlich, dass gerade jetzt, wo die Notwendigkeit für eine starke Antidiskriminierungsarbeit so groß ist, Gelder gestrichen werden.“​.

Ab 2026 wird das Büro nach eigenen Angaben Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen massiv einschränken müssen. Es muss zwei Stellen ganz streichen und wichtige Sensibilisierungsprojekte könnten vollständig wegfallen​.

Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft

Die Kürzungen stoßen auch bei politischen Vertretern auf Unverständnis. Daniel Bockmeyer, fachpolitischer Sprecher der Grünen im Gemeinderat, kritisierte: „In einer Stadt mit fast 50 Prozent Migrationsbiografie unglaublich und fahrlässig. Diskriminierung ist ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden darf.“​

Mete Tuncay, Vorstandsmitglied des ADB, machte auf die gesellschaftlichen Konsequenzen aufmerksam: „Diskriminierung schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch der gesamten Stadtgesellschaft sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Mit den Einschnitten bei uns im ADB sehen wir die Ziele des Leitbilds Mannheim 2030 in ihrer Glaubwürdigkeit massiv geschädigt.“​.

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Schwerer Rückschlag für Mannheims Leitbild 2030

Die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Zahra Alibabanezhad Salem, betonte die Bedeutung des ADB als zentrale Anlaufstelle für eine diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft. „Das Beratungs- und Präventionsangebot des ADB ist ein unverzichtbarer Baustein. Dass unser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat, ist eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für alle, die sich für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim einsetzen.“​

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Infomaterial im Haus für Vielfalt und Engagement | Foto: M. Schülke

Politische Hintergründe der Entscheidung

Die Entscheidung, die Zuschüsse für das ADB drastisch zu kürzen, wurde im Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP/MfM, FW/ML und AfD getragen. Während von den anderen Fraktionen keine detaillierten Begründungen öffentlich gemacht wurden, erklärte die AfD, dass sie den Nutzen des Antidiskriminierungsbüros „nicht erkennen“ könne. Oberbürgermeister Christian Specht betonte, dass bestehende Strukturen des ADB nicht vollständig abgebrochen werden sollen, machte jedoch deutlich, dass die finanzielle Situation der Stadt Spielraum für eine umfassendere Unterstützung nicht zulasse. Dieses Feigenblatt wird jedoch kaum ausreichen, um das Überleben des ADB in einer angemessenen Form zu sichern.

Ein Appell an die Stadtgesellschaft

Das ADB selbst richtet einen klaren Appell an die Bürger*innen. „Wir bitten die Menschen in Mannheim, sich an die Stadtverwaltung und lokale Politiker zu wenden, um sich für den Erhalt der Förderung einzusetzen“, erklärte der Leiter des Büros, Jeasuthan Nageswaran. Er warnte vor den Signalwirkungen der Kürzungen: „In 2026 feiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 20-jähriges Jubiläum – und aus Mannheim senden wir dieses fatale Zeichen, weil am falschen Ende gespart wird.“​

Das Antidiskriminierungsbüro bleibt eine wichtige Institution für Mannheim. Doch ohne ausreichende finanzielle Unterstützung drohen der Verlust zentraler Angebote und ein Rückschritt für die gesamte Stadtgesellschaft.

Quellen: Etatberatungen des Gemeinderats, Pressemitteilung des ADB

„Diskriminierung ist kein Partythema“

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