Bei der Podiumsdiskussion mit den Themen Kindergrundsicherung, Pflege, Migration und queeres Leben standen CDU und FDP unter Druck.

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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mannheim veranstaltete am 4. Februar 2025 eine Podiumsdiskussion im Otto-Brenner-Saal des Gewerkschaftshauses. Rund 150 Besucher*innen füllten den Saal fast vollständig. Die Veranstaltung fand mitten im laufenden Wahlkampf statt und zielte darauf ab, soziale Themen stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung zu rücken.

Nach einer Anmoderation durch Markus Sprengler und musikalischer Einstimmung von Chris Cosmo eröffnete Alexander Manz, Vorstand der AWO Mannheim, die Veranstaltung mit einem Grußwort. Er warnte vor den Gefahren rechter Politik, betonte die Notwendigkeit einer stabilen „Brandmauer“ gegen extrem rechte Kräfte und kritisierte, dass soziale Fragen im Wahlkampf zu wenig Beachtung fänden.

Kindergrundsicherung: Einigkeit und Misstrauensvorwürfe

Die ersten Redebeiträge konzentrierten sich vor allem auf die offiziellen Positionen der jeweiligen Parteien, ergänzt durch lokale Bezüge und persönliche Erfahrungen. Grundsätzlich herrschte Einigkeit darüber, dass alle Kinder gute Bedingungen zum Aufwachsen erhalten sollten. Sarah Mirow (Die Linke, Gemeinderätin in Heidelberg) wies darauf hin, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse. Diese Armut gehe oft mit der Armut der Eltern einher, weshalb eine nachhaltige Lösung nur in der generellen Bekämpfung von Armut liegen könne.

Kontrovers wurde es, als Melis Sekmen (CDU, MdB) betonte, dass sichergestellt werden müsse, dass finanzielle Mittel tatsächlich bei den Kindern ankommen. Mirow kritisierte diese Aussage als Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Eltern. Sie widersprach der oft geäußerten Annahme, dass bestimmte Eltern Sozialleistungen für sich selbst statt für ihre Kinder nutzen könnten, und verwies darauf, dass diese Erzählung vor allem von jenen vertreten werde, die Sozialleistungen insgesamt abbauen wollen.

Pflegenotstand: Mehr Regulierung oder mehr Markt?

Im zweiten Themenblock ging es um den Pflegenotstand. Sekmen lobte die Erfolge der Mannheimer Pflegeakademie, die bislang rund 800 Pflegekräfte ausgebildet habe, darunter auch viele aus dem Ausland. Die Diskussion zwischen Tim Nusser (FDP, Gemeinderat Heidelberg) und Sarah Mirow drehte sich um die grundsätzliche Frage, ob der Gesundheitssektor stärker reguliert werden oder dem Markt mehr Spielraum überlassen werden sollte. Mirow forderte, Pflege als Teil der sozialen Infrastruktur dem Markt zu entziehen, während Nusser mehr Wettbewerb und weniger staatliche Regulierung als Lösung ansah.

MdB Isabel Cademartori (SPD) und Nina Wellenreuther (Grüne, Gemeinderätin Mannheim) lenkten die Aufmerksamkeit auf die harten Arbeitsbedingungen und die oft unzureichende tarifliche Einbindung von Pflegekräften. Es wurde deutlich, dass sich die Meinungen in der Runde zwischen stärkerer staatlicher Steuerung und marktwirtschaftlichen Lösungen deutlich unterschieden.

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Migration und Bundestagsabstimmung: CDU gerät unter Druck

Beim Thema Migration und Integration schien es, als hätten viele im Saal bereits auf die Diskussion zu den jüngsten Ereignissen im Bundestag gewartet. Zunächst betonten alle Redner*innen die Notwendigkeit von Migration und Integration. Doch schnell rückte Melis Sekmen (CDU) in den Mittelpunkt der Debatte. Sarah Mirow und Isabel Cademartori (SPD) warfen ihr vor, an einem „Dammbruch“ im Bundestag beteiligt gewesen zu sein. Sie bezogen sich dabei auf eine Abstimmung, bei der ein Antrag erstmals nur mit den Stimmen der CDU und der AfD eine Mehrheit erhalten hatte.

Sekmen versuchte es mit einem Gegenangriff und argumentierte, dass auch die SPD auf kommunaler Ebene bereits mit der AfD abgestimmt habe. Cademartori widersprach und stellte klar, dass die AfD dabei jedoch nie für eine Mehrheitsbildung notwendig gewesen sei, sondern von sich aus zugestimmt habe.

Mit seinem Beitrag zur Debatte über Migration verkörperte Tim Nusser (FDP) das Unbehagen innerhalb der FDP gegenüber dem migrationsfeindlichen Kurs der Parteispitze. Seine Position hob sich in diesem Punkt von der offiziellen Linie der FDP ab.

Sekmen irritiert mit queer-feindlicher Position

Die vorangegangene Debatte hatte die Stimmung im Saal bereits aufgeheizt. Dies zeigte sich auch beim letzten Thema: queeres Leben. Während Vertreter*innen von Linke, FDP, SPD und Grünen auf die Errungenschaften und die Notwendigkeit der Gleichberechtigung für queere Menschen verwiesen, äußerte sich Melis Sekmen kontrovers. Sie erklärte, queere Liebe sei in Ordnung, relativierte ihre Toleranz jedoch mit dem Zusatz, dass dies nur gelte, solange sie privat stattfinde.

Dies stieß auf heftigen Widerspruch aus dem Publikum. Mehrere Zuschauer*innen widersprachen vehement und kritisierten die Äußerung.

In der anschließenden Publikumsrunde wurden einige Fragen gestellt, doch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnte nicht mehr ausführlich darauf eingegangen werden.

Quelle: Kommunalinfo Mannheim