Sozial- und Kulturszene wehrt sich gegen Kulturkampf von rechts

Hunderte demonstrierten gegen Einsparungen im Kultur- und Sozialbereich. Musik, Tanz und politische Reden prägten den Protestzug.

Am Samstag versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Alten Messplatz, um gegen die Kürzungen der Stadt Mannheim zu demonstrieren. Das Bündnis „Solidarität statt Privilegien“ hatte zu dem Protest aufgerufen. Mit Musik, Tanz und Redebeiträgen zogen die Demonstrierenden über die Breite Straße und die Planken, bevor sie zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrten. Die Polizei sprach von 500 bis 600 Teilnehmenden, während die Veranstalter*innen von rund 1.000 Menschen ausgingen.

kulturdemo 2025 02 15 02 cki 1142x642 - Sozial- und Kulturszene wehrt sich gegen Kulturkampf von rechts — Der Kulturkampf von rechts ist endgültig im Mannheimer Gemeinderat angekommen, meinen viele Demonstrierende | Foto: CKI

Kritik an Kürzungen in Kultur und Sozialbereich

Die Kürzungen betreffen zahlreiche Einrichtungen und Initiativen aus den Bereichen Kultur und Soziales. Laut Redner*innen der Demonstration stehen mehrere Organisationen vor massiven finanziellen Einschnitten, darunter das Antidiskriminierungsbüro Mannheim, der Stadtjugendring, das Musikfestival Maifeld Derby und verschiedene psychologische Beratungsstellen. Besonders problematisch seien die Auswirkungen auf die Beratungsangebote, erklärte ein Vertreter der Beratungsstelle Plus Rhein-Neckar. Sollte es zu den vorgesehenen Kürzungen kommen, müsse der Verein die Hälfte seiner Mitarbeitenden entlassen und seine Beratungsleistungen drastisch reduzieren.

CDU, FDP, ML und AfD führen den Kulturkampf über den Haushalt fort

Auch der Kulturbereich ist von schmerzhaften Einsparungen betroffen. Projekte, die alternative Kultur fördern oder sich für gesellschaftliche Teilhabe engagieren, seien besonders betroffen, hieß es in den Redebeiträgen. Die Demonstrierenden kritisierten, dass ausgerechnet progressive Initiativen gekürzt würden, während andere Bereiche unangetastet blieben. Die Stadtverwaltung sieht sich hingegen gezwungen, aufgrund knapper Kassen Prioritäten zu setzen. Der Gemeinderat hatte mit einer knappen Mehrheit von CDU, FDP, ML und AfD den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, mit dem die Kürzungen beschlossen wurden.

kulturdemo 2025 02 15 09 cki 1142x642 - Sozial- und Kulturszene wehrt sich gegen Kulturkampf von rechts — Das Lebenselixier Mannheims droht kaputtgespart zu werden | Foto: CKI

Sorge um politische Kultur

Neben den Haushaltskürzungen wurde während der Demonstration auch die Nicht-Wiederwahl von Zahra Alibabanezhad Salem als Vorsitzende des Migrationsbeirats thematisiert. Kritiker*innen sehen darin ein problematisches Signal für die politische Kultur in Mannheim. Mete Tuncay vom Antidiskriminierungsbüro betonte, dass die Abwahl nicht nur das Vertrauen in demokratische Prozesse beschädige, sondern auch Menschen abschrecken könnte, die sich für gesellschaftliche Teilhabe und Antidiskriminierungsarbeit engagieren.

Er warnte davor, dass die Kürzungen langfristig hohe Folgekosten verursachen könnten, weil soziale Ungleichheit verstärkt werde. Eine Teilnehmerin der Demonstration kritisierte, dass vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, zuerst von den Einsparungen betroffen seien. Wohlhabendere Gruppen würden dagegen kaum Einschränkungen spüren.

werben in der neckarstadt orange - Sozial- und Kulturszene wehrt sich gegen Kulturkampf von rechts

Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit

Neben der Kritik an der Haushaltsplanung wurde auch eine Umverteilung von Vermögen gefordert. Die Initiative „Tax the Rich“ forderte eine stärkere Besteuerung von Reichtum, um soziale und kulturelle Projekte langfristig zu finanzieren. Ein Redner verwies darauf, dass eine Vermögenssteuer von zwei Prozent ausreichen würde, um alle betroffenen Projekte weiterzuführen.

Isabel Cadematori, SPD-Bundestagskandidatin für Mannheim, äußerte sich ebenfalls zur Bedeutung von Kultur und sozialen Einrichtungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie betonte, dass Kultur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht nur durch private Initiativen getragen werden könne. Es sei wichtig, dass auch jene ihre Stimme erhöben, die benachteiligt seien.

Musik und Tanz als Protestform

kulturdemo 2025 02 15 04 cki 1142x642 - Sozial- und Kulturszene wehrt sich gegen Kulturkampf von rechts — Auch der „Chor für Menschen, die nicht singen können“ sorgte für musikalische Untermalung des Demozugs | Foto: CKI

Angeführt vom „Chor für Menschen, die nicht singen können“ machten sich die Versammelten auf den Weg durch die Innenstadt. Zudem waren drei Musikwagen im Einsatz, die den Protest mit lautstarker Musik begleiteten.

Einige Passant*innen zeigten sich solidarisch und schlossen sich dem Demonstrationszug an, während andere mit den Inhalten weniger vertraut waren. Die lauten Musikwagen sorgten für Aufmerksamkeit, sodass viele Menschen am Straßenrand stehen blieben, um sich ein Bild von der Demonstration zu machen.

Langfristiger Widerstand angekündigt

Bis zur nächsten Wahl des Gemeinderats sind es noch mehr als vier Jahre. Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie diese Zeit nutzen wollen, um auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam zu machen. Gleichzeitig befürchten sie, dass unliebsame Projekte von der rechten Stimmenallianz im Gemeinderat in dieser Zeit kaputtgespart werden.