Während die CDU eine Biotoilette auf dem Neumarkt als Übergangslösung ablehnt, sprechen sich SPD und Grüne dafür aus.

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Wir dokumentieren die unterschiedlichen Positionen durch die veröffentlichten Pressemitteilungen.

Pressemitteilung der CDU Neckarstadt:

Stellungnahme Diskussion Bezirksbeirat Neckarstadt-West: Biotoilette Neumarkt

In der letzten Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-West berichtete die Steuerungsgruppe Lokale Stadterneuerung über ihre Aktivitäten. Ein Thema war die Neugestaltung des Neumarkts und die Aufstellung einer mobilen Toilette (Toi Toi- Dixi- bzw. Biotoilette). Über die Toilette kam es nach der Sitzung zu einer bis jetzt anhaltenden Diskussionen mit Bürgern, in deren Rahmen auch die CDU-Bezirksbeiräte nach ihrer Meinung gefragt wurden.

Dazu erklären Christian Stalf, CDU-Bezirksbeiratssprecher, und Karin Urbansky, CDU-Bezirksbeirätin:

„Wir lehnen die dauerhafte Aufstellung einer mobilen Toilette auf dem Neumarkt ab. Sie führt dazu, dass ungewollten Trinkgewohnheiten auf dem Neumarkt Vorschub geleistet wird. Mit einem solchen Angebot wird das falsche Klientel angelockt. Das ist mit Blick auf die Ziele, die mit der Umgestaltung des Gebiets verfolgt werden, nicht vereinbar. Wir sehen auch eine temporäre Aufstellung einer Toilette im gleichen Maße sehr skeptisch. Sie birgt die Gefahr in sich, dass Fakten geschaffen werden. Nichts hält bekanntlich länger als ein Provisorium. Es ist besser, die bisher gefassten Pläne rund um den neu zu gestaltenden Pavillon zu verfolgen. Die dortigen Toiletten sind dann für reguläre Gäste nutzbar“.

Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion:

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Neumarkt zügig umgestalten – Biotoilette als Übergangslösung sinnvoll

In der letzten öffentlichen Bezirksbeiratssitzung in der Neckarstadt-West berichtete die Steuerungsgruppe Lokale Stadtentwicklung über die weiteren Planungen zur Umgestaltung des Neumarktes. Die Umgestaltung soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.

„Dies wird von der SPD ausdrücklich unterstützt, da dies zur Aufwertung dieses für den Stadtteil wichtigen Platzes und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beiträgt“, so der Neckarstädter SPD-Stadtrat Reinhold Götz.

Dabei ist auch geplant, einen neuen Pavillon mit öffentlich zugänglichen Toiletten zu errichten. Kontrovers diskutiert wird derzeit, ob als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Pavillons eine Biotoilette auf dem Neumarkt aufgestellt werden soll. Derzeit halten sich dort ca. 20 alkoholkranke Menschen zumindest zeitweise auf, die auch manchmal ihre Notdurft dort verrichten.

„Wir halten es deshalb für sinnvoll, als Übergangslösung dort eine Biotoilette, wie von der Steuerungsgruppe Lokale Stadtentwicklung vorgeschlagen aufzustellen, um Urinieren in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Die Festlegung des konkreten Standortes soll in Absprache mit der Bürgerschaft erfolgen“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Meier. Auch SPD-Stadtrat Reinhold Götz spricht sich für diese Übergangslösung aus, „insbesondere auch deshalb, weil zwei Schulen unmittelbar an den Neumarkt angrenzen.“

Öffentlich zugängliche Toiletten in unmittelbarer Umgebung gibt es nur im Bürgerhaus, dessen Öffnungszeiten allerdings begrenzt sind.
Weitere Toiletten befinden sich in angrenzenden Restaurants und Cafés. „Dort sind die alkoholisierten Menschen allerdings nicht willkommen, da sie weder zur Kundschaft zählen, noch auf Akzeptanz stoßen“, stellt Thomas Meier fest.

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Mannheimer Gemeinderat Reinhold Götz verweist darauf, dass zwischenzeitlich sich auch Streetworker der Caritas um diese Menschen kümmern. Auch von deren Seite werde die Errichtung von öffentlich zugänglichen Toiletten gefordert. „Mich verwundert es schon, dass die Mannheimer CDU schon seit Monaten die Errichtung eines sogenannten ‚Trinkerraums‘ in der angrenzenden Innenstadt blockiert und jetzt auch noch gegen die zeitweise Aufstellung einer mobilen Toilettenanlage auf dem Neumarkt ist. Die CDU muss schon erklären, wie sie diesen Menschen konkret helfen will und nicht nur alle Vorschläge ablehnen.“

Pressemitteilung der Grünen-Bezirksbeirät*innen in der Neckarstadt-West:

Biotoilette auf dem Neumarkt

Die Grünen-Bezirksbeiräte in der Neckarstadt-West halten eine Biotoilette auf dem Neumarkt für sinnvoll, um dem sogenannten „Wildpinkeln“ Einhalt zu gebieten.

„Unseres Erachtens ist eine temporäre Lösung für eine Biotoilette am Neumarkt sinnvoll, da die LOS/MWSP direkt auf Beschwerden der Anwohnerschaft reagiert. Eine langfristige Lösung wird ja dann bei der Umgestaltung Neumarkt, am zu errichtenden Pavillon umgesetzt. Wir sind nicht der Meinung durch solch eine Maßnahme wird ungewollten Trinkgewohnheiten Vorschub geleistet. Wir gehen eher davon aus, dass dadurch dem sogenannten ‚Wildpinkeln‘ Einhalt geboten wird. Des Weiteren ist es der umliegenden Gastronomie nicht zuzumuten, dauerhaft ihre WC-Anlagen zur Verfügung zu stellen“, so Markus Sprengler, Grüner Bezirksbeirat in der Neckarstadt-West.