Drei Stadträt*innen sprechen sich in einem Gastbeitrag für eine Professionalisierung der Gemeinderatsarbeit aus.

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Ein Gastbeitrag von Dr. Angela Wendt, Gerhard Fontagnier, Chris Rihm
(Stadträt*innen für die Grünen)

Nach wie vor ist sowohl die Arbeit im Bezirksbeirat, als auch im Gemeinderat trotz Aufwandsentschädigung ein Ehrenamt. Das heißt, dass das Mandat neben der Arbeit, der wir sonst nachgehen, zusätzlich wahrgenommen wird. Der Aufwand ist, wenn man das Mandat ernst nimmt und sich voll einsetzt, alles andere als gering. Denn dann sind 40-60 Stunden ehrenamtliche Kommunalpolitik üblich. Im Gegensatz dazu gelten Mandate im Bundestag oder Landtag als Berufspolitik, die Mandatsträger*innen geben für die Zeit der Legislatur ihren eigenen Beruf auf.

Sitzungen mit vier bis fünf Stunden und mehr sind mittlerweile kaum noch die Ausnahme. Ausschusssitzungen und deren Vorbereitungen, die Arbeit an der Basis, in Arbeitskreisen und Ortsverbänden der Partei, mit dem Ohr in Bürger*innenforen und die Beteiligung an Aktionen und Veranstaltungen sind oft interessant und geben gute Anregungen, aber sie sind eben auch sehr zeitintensiv. Viele Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sollen und dürfen nicht unbearbeitet bleiben. Auch das Organisieren von Mehrheiten geht nicht mit einem Telefonat. Warum also Kommunalpolitik noch immer ehrenamtlich gemacht werden muss, bleibt in vielerlei Hinsicht fraglich. Klar, man könnte sagen, die Menschen in der Kommunalpolitik sollten „mitten im Leben“ bleiben. Realistisch betrachtet ist es aber so, dass sich hier entweder Menschen bewegen, die aufgrund ihrer Arbeits- und Lebenssituation flexibel sind, relativ viel Zeit haben, finanziell abgesichert sind oder das Mandat als Durchlaufstation oder Freizeitbeschäftigung verstehen. Es ist natürlich durchaus legitim und gut, Mandate in Land oder Bund anzupeilen und zuvor kommunalpolitische Erfahrungen zu sammeln.

Für die Kommunalpolitik ergeben sich daraus keine guten Konsequenzen. Die Arbeit ist sehr komplex, sehr aufwändig und sehr zeitintensiv geworden. Gerade die Entscheidungen in der Kommune haben oft einen stärkeren und hautnahen Einfluss auf das Leben der Menschen, z.B. bei Rahmenschaffung in Bund und Land. Die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, wie etwa die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Klimaanpassung, die klimaneutrale Stadt, die Verkehrswende, die Energiewende, Umwelt- und Naturschutz und vieles mehr, macht man eben nicht ernsthaft und wirksam „nebenbei“.

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Mannheim hat wie alle Städte weltweit gerade jetzt eine gigantische Aufgabe: Wir müssen uns dringender als je zuvor dem Klimawandel entgegensetzen, und dabei darf es keine Kompromisse oder Verzögerungen mehr geben. Hier müssen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik auf schnellstem Weg aktiv werden. Gerade kommunal lässt sich vieles im Kleinen beginnen, was große Kreise ziehen kann. Alle politische Ebenen müssen gleichberechtigt mitwirken, wenn es darum geht, den Klimawandel eindämmen zu können und der nächsten Generation einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Städte müssen sich neu erfinden:

• Sie müssen grüner, durchlüfteter und zugleich sozialer werden.
• Sie dürfen nicht Beute von Investoren sein, die es nur auf Rendite abgesehen haben.
• Sie müssen offen bleiben auch für jene, die vor Krieg, Terror und schon jetzt immer öfter auch wegen  Klimafolgen eine neue Heimat suchen.

Wer mittendrin in der kommunalpolitischen „Mühle“ ist, weiß, an wie vielen Stellen es „klemmt“, wie lange vieles dauert und wie vieles in den Schubladen einfach liegen bleibt. Die demokratischen Vertretungen zu stärken, ist das Gebot der Stunde. Die vergleichsweise Geringschätzung und manchmal auch Bespöttelung der Kommunalpolitik muss ein Ende haben. Sie ist, zumindest wahlperiodenweise, Beruf und Berufung, die sich auch jene leisten können sollen, die klug und weitsichtig, aber existenziell ungesichert sind.

Auch um zu überzeugen und zu erklären, um all die anstehenden und nötigen Veränderungen verständlich zu machen, auch um denen Einhalt zu gebieten, die von Rechts die Stadtgemeinschaft angreifen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse ignorieren und uns damit „an die Wand fahren“ wollen. Wenn wir stattdessen Mannheim notwendigerweise so verändern wollen, dass auch unsere Nachkommen diese Stadt lieben werden können, dann muss dies schnell eine Gesamtaufgabe der Stadtgesellschaft werden. Die gewählten Vertreter*innen in den leider mit zu wenig Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Bezirksbeiräten und im Gemeinderat haben dafür eine hohe und nicht zu unterschätzende Bedeutung. Die Verbesserung ihrer Stellung und Ausstattung ist eine öffentliche Diskussion wert.

Transparenzhinweis: Es handelt sich bei diesem Gastbeitrag um einen unverlangt eingesandten Text der drei Stadträt*innen. Wir werden für die Veröffentlichung nicht bezahlt, die Autor*innen erhalten kein Honorar. Das Neckarstadtblog veröffentlicht regelmäßig Gastbeiträge auch von Kommunalpolitiker*innen und steht allen potentiellen Autor*innen dafür offen. Dies umfasst auch Meinungsbeiträge, rein werbliche Texte sind jedoch nur gegen Bezahlung und als Werbung gekennzeichnet zulässig. Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.