SPD Neckarstadt-Ost fordert klare Absage an populistische Scheindebatten

Die SPD Neckarstadt-Ost kritisiert den Rechtsruck in der Asyldebatte und fordert echte Lösungen für die Menschen statt populistischer Scheindebatten.

Die Partei kritisiert insbesondere die Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen und plädiert für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Migration als Problemursache Nummer eins darzustellen, ist respektlos.“

Mit deutlichen Worten wendet sich die SPD Neckarstadt-Ost gegen die wachsende politische Instrumentalisierung der Migrationsdebatte. „Migration als Problemursache Nummer eins darzustellen, ist respektlos“, erklärt Dennis Ewert, Co-Vorsitzender der Ortsgruppe. Insbesondere die Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen sieht die Partei kritisch. Diese Maßnahmen widersprächen nicht nur dem Grundgesetz und europäischem Recht, sondern lenkten auch von den eigentlichen Herausforderungen ab.

Nahezu die Hälfte der Mannheimer haben eine Migrationsgeschichte

Ewert betont den wichtigen Beitrag, den Menschen mit Migrationsgeschichte für Mannheim leisten. Nahezu die Hälfte der Stadtbevölkerung habe eine solche Geschichte, und viele von ihnen seien in verschiedenen Berufsfeldern unverzichtbar. Statt auf Abschottung zu setzen, müsse man sich auf drängende innenpolitische Probleme konzentrieren, wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unzureichende Ausstattung der Verwaltung und den Ausbau der Kinderbetreuung. „Das effektivste Sicherheitsversprechen ist ein gut unterhaltenes Gemeinwesen und Perspektiven. Armut und Ausweglosigkeit sind ein fruchtbarer Boden für Gewalt und letztlich Terror“, so Ewert.

Geflüchtete oft selbst vor Islamismus geflohen

Auch die Co-Vorsitzende der SPD Neckarstadt-Ost, Nina Ruchay, unterstreicht die Notwendigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt zu stellen. Sie verweist auf die Demonstrationen gegen Rechts zu Beginn des Jahres als Zeichen dafür, dass Deutschland ein offenes Land ist, das aus seiner Geschichte gelernt hat. „Es muss gezielt gegen Terror von Rechts und Islamismus vorgegangen werden“, erklärt sie. Besonders wichtig sei dabei die Zusammenarbeit mit Geflüchteten, die oft selbst vor dem Schrecken des Islamismus geflohen seien. Eine pauschale Verurteilung ganzer Gruppen helfe nur radikalen Kräften.

Die SPD Neckarstadt-Ost fordert stattdessen eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Stärkung der Behörden und den Erhalt von Integrationskursen. „Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der Solidarität und Menschlichkeit über Hass und Spaltung siegen“, heißt es abschließend von den beiden Vorsitzenden.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Neckarstadt-Ost