Wegen einer Formalie müssen Sozialticket-Nutzer*innen ab Januar wohl vorerst ohne vergünstigte Tickets auskommen.

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Der Mannheimer Gemeinderat hat am 19. November 2024 die Beratung des Tagesordnungspunkts zum Sozialticket abgesetzt. Ein Antrag der Freien Wähler-ML, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, fand eine Mehrheit. Die Beratungsunterlagen waren erst kurz vor der Sitzung vorgelegt worden, was 22 Stadträt*innen dazu veranlasste, eine Behandlung an diesem Tag abzulehnen.

Bürgermeister und Oberbürgermeister plädierten für Entscheidung

Bürgermeister Thorsten Riehle und Oberbürgermeister Christian Specht hatten eindringlich für eine Entscheidung plädiert, da die verspätete Beratung schwerwiegende Folgen für die Nutzer*innen des Sozialtickets haben könnte. Ohne Beschluss könnten ab Januar keine vergünstigten Tickets mehr angeboten werden.

Riehle entschuldigte sich für die verspätete Vorlage der Unterlagen. Die Verzögerung sei auf komplexe Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung zurückzuführen gewesen. Zudem habe die späte Klärung der Finanzierung des Deutschlandtickets auf Bundesebene die Planung erschwert, erläuterte Oberbürgermeister Christian Specht. Er appellierte an die Stadträt*innen, die Vorlage dennoch zu behandeln: „Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, weil es natürlich Auswirkungen hat, wenn wir so einen Punkt von der Tagesordnung nehmen.“

Diskussion ohne Inhalte, aber mit klaren Standpunkten

Die Diskussion drehte sich gar nicht inhaltlich um das Sozialticket selbst, sondern ausschließlich um die Frage, ob die späte Vorlage der Unterlagen eine Beratung an diesem Tag zulässt. Volker Beisel (FDP) verteidigte die Ablehnung mit deutlichen Worten: „Ich habe einen Amtseid geschworen, die Gesetze dieses Landes einzuhalten. So steht es in den Gesetzen und Satzungen. Die breche ich doch nicht, nur weil irgendwelche widrigen Umstände es der Verwaltung nicht möglich gemacht haben, uns den Inhalt der Vorlage rechtzeitig bekannt zu geben.“

Claudius Kranz (CDU) unterstützte Beisels Position und brachte eine mögliche Zwischenlösung ins Gespräch: „Der Grundbedarf von 690.000 Euro ist ja schon im Haushalt enthalten. Es ist mir noch nicht klar, warum dann überhaupt gar keine Tickets ausgegeben werden können. Das ist eine Frage, die doch frühestens ab dem 1. Januar relevant wird.“

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Reinhold Götz (SPD) appellierte hingegen an die Ratsmitglieder, pragmatisch zu handeln: „Ich glaube ganz ehrlich, dass es den Menschen nicht vermittelbar wäre, wenn wir eine solche Entscheidung heute nicht treffen.“ Er schlug vor, die Vorlage während der laufenden Sitzung noch intensiver zu erläutern, um doch noch eine Abstimmung zu ermöglichen.

Mehrheit lehnt Entscheidung ab

Trotz der Appelle entschied die Mehrheit von 22 Stadträt*innen für die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Damit bleibt unklar, ob und zu welchen Konditionen das Sozialticket ab Januar verfügbar sein wird.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Das Sozialticket ermöglicht Menschen im Transferleistungsbezug eine bezahlbare Mobilität. Neben dem klassischen Sozialticket profitieren Nutzer*innen auch vom „Deutschlandticket sozial“, das von der Stadt Mannheim bezuschusst wird. Ohne rechtzeitigen Beschluss könnten die Tickets ab Januar nicht mehr angeboten werden. Für viele Betroffene, die auf vergünstigte Fahrkarten angewiesen sind, stellt dies eine erhebliche Belastung dar.

Quellen: Sitzung des Gemeinderats (mannheim-videos.de), Bürgerinformationssystem der Stadt Mannheim